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Sie hat die Wahlperiode begonnen mit einer Änderung der Sitzordnung - erkennbar von vielen mit dem... „Der inakzeptable Umgang der Bundesregierung mit dem Bundestag hat nicht erst diese Woche begonnen.
Jul 7, 2023 · Sie hat die Wahlperiode begonnen mit einer Änderung der Sitzordnung - erkennbar von vielen mit dem... „Der inakzeptable Umgang der Bundesregierung mit dem Bundestag hat nicht erst diese Woche begonnen.
Großbritannien gilt gemeinhin als Musterfall einer parlamentarischen Demokra-tie mit ausgeprägter Regierungsdominanz 1. O b die Machtverteilung in der Exeku-tive eher mit dem Konzept des „Cabinet Government" - mit dem Premiermini-ster als „primus inter pares" - oder dem des „Prime Ministerial Government" -mit dem Premierminister als eindeutige Spitze einer hierarchischen Regierungs ...
Aug 26, 2020 · Das ist zunächst verständlich, denn in der Opposition sitzen im parlamentarischen System jene, die keine Regierungsmehrheit zustande bekommen haben. Und das trifft durchaus auch Parteien, die aus der Wahl mit relativen Mehrheiten als Sieger hervorgehen, wie etwa die CDU Thüringen nach den Landtagswahlen im September 2014.
Nov 6, 2021 · Im Dezember 2017 und im September 2018 forderten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament den Ministerrat der Europäischen Union (EU) auf, zu prüfen, ob Polen und Ungarn das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verletzen. Die damit eingeleiteten Prüfungs- und Entscheidungsverfahren nach Artikel 7 Absatz 1 des EU-Vertrags sollen die Grundwerte der Union schützen und können ...
S. 37 ff.. Steffani: Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme 393. Das parlamentarische Abberufungsrecht ist von grundlegender verfassungspolitischer Bedeutung, da es wesentlich die Systemfunktionen der Parteien und damit des Par teiensystems bestimmt.
Der Grund liegt darin, dass in dieser Demo-kratieform die Regierung aus dem Parlament hervorgeht und die Parlamentsmehr-heit bestrebt ist, im Interesse ihres Machterhalts ihre Regierung zu stützen.
