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Nov 16, 2023 · Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, das von einer personellen Verknüpfung der Regierung und den sie tragenden Parlamentsfraktionen geprägt ist, formiert sich die Funktion der Opposition insbesondere als parlamentarische Opposition in Gestalt der Fraktionen und Abgeordneten im Parlament, die im politischen ...
Die Show aber ist gestohlen, zum Erfolg der Opposition hat sie nichts beigetragen (Sebaldt 2001, S. 122 f., 145). Letzten Endes scheitern oppositionelle Initiativen an der Regierungsmehrheit. Die Erfolgsquote der Oppositionsentwürfe im Zeitraum von 1972 bis 1983 lag noch bei 9,9 % (Nienhaus 1985, S. 168).
Mit Regierung (R.) im weiteren Sinne werden die Verfassungsorgane eines Staates, die an seiner Leitung beteiligt sind, insbesondere die Institutionen der Legislative und Exekutive, bezeichnet. Dieses umfassende Verständnis kommt besonders im englischen Begriff government zum Ausdruck. Im engeren Sinne versteht man unter R. das mit politischen ...
Die F. ist die Konsequenz des Formierungsrechts des Abgeordneten, das in dessen freiem Mandat wurzelt. Sie ist die parlamentarische Entsprechung des modernen Parteienstaates, auch wenn es sinnverkürzend ist, die F. als Partei im Parlament zu bezeichnen. Die F. ist i. d. R. eine parlamentarische Untergliederung, in der sich ein Stück ...
Dec 10, 2019 · 10. Dezember 2019, 16:24 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, js. Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat neue Bestimmungen eingeführt, die die Rechte und Freiheiten der ...
1. Begriff. Kontrolle (K.) prüft die Richtigkeit von Handlungen oder wirkt auf sie hin. P. K. kann in zwei Richtungen wirken: Regierende üben sie über die Regierten aus, was Diktaturen kennzeichnet. Umgekehrt können die Regierten die Regierenden kontrollieren, etwa nach den Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit ( Rechtsstaat ), Gewaltenteilung ...
Europäischen Parlament verfassungswidrig ist. Die Wiedereinführung einer Sperrklausel würde daher qualifizierte parlamentarische Mehrheiten für eine Verfassungsänderung erfordern. Deutschlands eigenes Bundeswahlgesetz wurde im Oktober 2020 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit (CDU/CSU, SPD) geändert.
