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Jun 24, 2013 · über die Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012) (2012/2130(INI)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der die Werte festlegt, auf die sich die Union gründet,
Dec 6, 2023 · In Italien hat die Regierungsmehrheit der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns verabschiedet. Mit 153 zu 118 Stimmen ...
Die Show aber ist gestohlen, zum Erfolg der Opposition hat sie nichts beigetragen (Sebaldt 2001, S. 122 f., 145). Letzten Endes scheitern oppositionelle Initiativen an der Regierungsmehrheit. Die Erfolgsquote der Oppositionsentwürfe im Zeitraum von 1972 bis 1983 lag noch bei 9,9 % (Nienhaus 1985, S. 168).
Jan 17, 2023 · Die Politserie „Parlament“ zeichnet ein aberwitzig-amüsantes Bild des all-täglichen Wahnsinns im EU-Parlament in Brüssel. Samy Kantor (Xavier Lacaille) fängt...
Nov 16, 2023 · Zusammenfassung. Das Recht auf Opposition ist wesentliches Merkmal demokratischer Systeme. Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, das von einer personellen Verknüpfung der Regierung und den sie tragenden Parlamentsfraktionen geprägt ist, formiert sich die Funktion der Opposition insbesondere als parlamentarische ...
Gesetze entstehen im Parlament. Warum das so ist und wie das genau vor sich geht, diesem Thema widmen wir uns in einer Doppelfolge. Im ersten Teil geht Podca...
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- OeParl
Das Wort Opposition kommt vom Lateinischen „opponere“, das „sich entgegenstellen“ und „dagegensetzen“ bedeutet. Im Parlament besteht die Opposition aus jenen Fraktionen, die die Minderheit gegen die Fraktionen der Regierungsmehrheit bilden. Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, denn sie kritisiert und ...
