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Nov 16, 2023 · Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, das von einer personellen Verknüpfung der Regierung und den sie tragenden Parlamentsfraktionen geprägt ist, formiert sich die Funktion der Opposition insbesondere als parlamentarische Opposition in Gestalt der Fraktionen und Abgeordneten im Parlament, die im politischen ...
Aug 26, 2020 · Ziel ist die möglichst geräuschlose Zusammenarbeit und ggf. Kompromissbildung zwischen Arbeitskreisen und der Regierung. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit geht es um Konfliktvermeidung und Konfliktbeilegung, damit sich die Regierungsmehrheit mit gemeinsamen Positionen nach außen präsentieren kann.
Dementsprechend steht im heutigen Deutschland das Parlament, der Bundestag (in den Bundesländern die Landtage), im Zentrum der politischen Institutionen. Er ist als einziges Bundesorgan direkt vom Volke gewählt, verfügt damit über die entscheidende demokratische Legitimation und erfüllt folgende Funktionen (in Anlehnung an Thaysen 1976, S ...
May 15, 2023 · Die Endergebnisse wurden noch nicht verkündet. Es war unklar, wann damit zu rechnen ist. ... Auch vor der Stichwahl wird Erdogan auf die meisten Medien und die Regierungsmehrheit im Parlament in ...
Dadurch, dass die Regierungsmitglieder in der Regel denselben Parteien angehören, die im Parlament die Mehrheit haben, wandert eine wichtige demokratische Aufgabe zu den Oppositionsparteien: die Kontrolle der Regierung. Der Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition wird daher oft als "neue Gewaltenteilung" bezeichnet.
Tamandl machte außerdem geltend, dass sich die kumulierten Kosten der von der FPÖ im Nationalrat eingebrachten Anträge auf 10 Mrd. € belaufen würden. Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse ist aus ihrer Sicht sinnvoll, um auch die Länder und die Gemeinden in den Sparkurs einzubinden.
Mit Regierung (R.) im weiteren Sinne werden die Verfassungsorgane eines Staates, die an seiner Leitung beteiligt sind, insbesondere die Institutionen der Legislative und Exekutive, bezeichnet. Dieses umfassende Verständnis kommt besonders im englischen Begriff government zum Ausdruck. Im engeren Sinne versteht man unter R. das mit politischen ...
