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May 10, 2024 · Der Einfluss der radikalen Rechten im nächsten Parlament. Im Allgemeinen ist die ID die radikaler und extremistischer, ... dass die EKR-Parteien häufiger die Regierungsmehrheit stellen oder ...
- Vincenzo Genovese
- 3 min
May 12, 2024 · Die dritte und letzte Lesung beginnt heute in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für morgen die Abstimmung im Plenum angesetzt.
May 13, 2024 · Erstmals seit der Katalonien-Krise haben die Separatisten keine Mehrheit mehr im katalanischen Regionalparlament. Wahlgewinner sind die spanischen Sozialisten, doch auch ihnen stehen schwierige ...
May 13, 2024 · Trotz Kritik der EU und Massenprotesten will Georgiens Regierung das "Agenten"-Gesetz durchsetzen. "Am Ende geht es um Transparenz", sagt Parlamentspräsident Papuaschwili. In Tiflis wird gegen ...
May 15, 2024 · Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hatte die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum am Dienstag das umstrittene Gesetz gebilligt, das den ausländischen Einfluss auf ...
May 19, 2024 · Die Regierungsmehrheit im Parlament in Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt.
May 14, 2024 · Die Regierungsmehrheit begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse.
