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  1. www.derstandard.de › story › 3000000219941Umstrittenes Gesetz in Georgien ruft Besorgnis bei EU ...

    Im georgischen Parlament steht die endgültige Abstimmung über das umstrittene Gesetz an diesem Dienstag an. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das ...

  2. www.dw.com › de › georgiens-parlament-billigt-gesetzGeorgien beschließt Gesetz gegen "ausländischen Einfluss ...

    May 14, 2024 · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.

  3. www.deutschlandfunk.de › parlament-willParlament will sogenanntes Agenten-Gesetz verabschieden

    May 12, 2024 · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum will nach eigenen Angaben mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Ausland herstellen.

  4. www.zdf.de › nachrichten › politikGeorgiens "Agenten"-Gesetz: Parlamentspräsident im Interview

    May 13, 2024 · Trotz Kritik der EU und Massenprotesten will Georgiens Regierung das "Agenten"-Gesetz durchsetzen. "Am Ende geht es um Transparenz", sagt Parlamentspräsident Papuaschwili. In Tiflis wird gegen ...

  5. orf.at › stories › 3357485Georgiens Parlament beginnt letzte Lesung von „Agentengesetz“

    May 12, 2024 · Die dritte und letzte Lesung beginnt heute in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für morgen die Abstimmung im Plenum angesetzt.

  6. www.derstandard.at › story › 3000000219941Trotz massiver Proteste hat Georgiens Parlament das ...

    Zahlreiche EU-Staaten und hochrangige EU-Vertreter hatten zuvor klargemacht, dass dies den Beitrittsprozess Georgiens zur EU gefährden dürfte. Die Proteste gehen indes weiter

  7. www.sarganserlaender.ch › artikel › umstrittenesUmstrittenes Gesetz verabschiedet: Georgien riskiert seinen ...

    May 14, 2024 · Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärft und den EU-Kurs des Landes gefährden könnte. Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum billigte am Dienstag ein umstrittenes Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen soll. Damit schlug die ...