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  1. www.zeit.de › politik › auslandAbschiebeflüge nach Ruanda sollen nicht vor ... - Die Zeit

    5 days ago · Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda für sicher erklärt wurde. An dieser Stelle ist ein externer Inhalt ...

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  3. www.zdf.de › nachrichten › politikUnabhängigkeitstag Georgien: Zwischen Stolz und Eskalation

    2 days ago · Schon am Dienstag, den 28. Mai könnte die Regierungsmehrheit das Veto der Präsidentin überstimmen. Die große Frage ist, ob es dann auf den Straßen ruhig bleiben wird . Viele Beobachter ...

  4. www.spiegel.de › ausland › grossbritannien-rishiGroßbritannien: Rishi Sunak koppelt Abschiebeflüge nach ...

    5 days ago · Die Regierungsmehrheit im Parlament verabschiedete daraufhin gegen den Widerstand des Oberhauses ein Gesetz, mit dem Ruanda als sicher erklärt wurde.

  5. www.ffh.de › video › mediathekGeorgien: Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein

    May 19, 2024 · Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt.

  6. www.dw.com › de › georgiens-parlament-billigt-gesetzGeorgien beschließt Gesetz gegen "ausländischen Einfluss ...

    May 14, 2024 · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.

  7. www.zdf.de › nachrichten › politikGeorgiens "Agenten"-Gesetz: Parlamentspräsident im Interview

    May 13, 2024 · Ein Gesetz spaltet Georgien: Die Regierung will den Einfluss aus dem Ausland kontrollieren, nach russischem Vorbild. Südkaukaus-Experte Marcel Röthig analysiert den Konflikt. Interview

  8. www.br.de › nachrichten › deutschland-weltEU fordert Rückziehung von Georgiens "Agenten-Gesetz"

    May 15, 2024 · Ungeachtet wochenlanger Massenproteste hatte die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum am Dienstag das umstrittene Gesetz gebilligt, das den ausländischen Einfluss auf ...