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3 days ago · Mai könnte die Regierungsmehrheit das Veto der Präsidentin überstimmen. Die große Frage ist, ob es dann auf den Straßen ruhig bleiben wird . Viele Beobachter bezweifeln das.
May 10, 2024 · Der Einfluss der radikalen Rechten im nächsten Parlament. Im Allgemeinen ist die ID die radikaler und extremistischer, ... dass die EKR-Parteien häufiger die Regierungsmehrheit stellen oder ...
- Vincenzo Genovese
- 3 min
May 13, 2024 · Trotz Kritik der EU und Massenprotesten will Georgiens Regierung das "Agenten"-Gesetz durchsetzen. "Am Ende geht es um Transparenz", sagt Parlamentspräsident Papuaschwili. In Tiflis wird gegen ...
May 12, 2024 · Die dritte und letzte Lesung beginnt heute in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für morgen die Abstimmung im Plenum angesetzt.
May 19, 2024 · Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im ...
May 15, 2024 · Die pro-europäische Präsidentin kann ihr Veto einlegen, doch verfügen die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament in Tiflis über eine ausreichende Mehrheit, um dieses Veto wieder zu ...
May 14, 2024 · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.
