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  2. orf.at › stories › 3357485Georgiens Parlament beginnt letzte Lesung von „Agentengesetz“

    May 12, 2024 · Die dritte und letzte Lesung beginnt heute in Tiflis im Justizausschuss. Nach Angaben von Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili ist für morgen die Abstimmung im Plenum angesetzt.

  3. www.zdf.de › nachrichten › politikGeorgiens "Agenten"-Gesetz: Parlamentspräsident im Interview

    May 13, 2024 · Trotz Kritik der EU und Massenprotesten will Georgiens Regierung das "Agenten"-Gesetz durchsetzen. "Am Ende geht es um Transparenz", sagt Parlamentspräsident Papuaschwili. In Tiflis wird gegen ...

  4. de.euronews.com › my-europe › 2024/05/10Geeint oder uneins: Wie ticken die Rechtsextremen ... - Euronews

    May 10, 2024 · Der Einfluss der radikalen Rechten im nächsten Parlament. Im Allgemeinen ist die ID die radikaler und extremistischer, die EKR "konstruktiver", erklärt Dave Sinardet, Professor für ...

    • Vincenzo Genovese
    • 3 min

  5. www.br.de › nachrichten › deutschland-weltEU fordert Rückziehung von Georgiens "Agenten-Gesetz"

    May 15, 2024 · Nach der Verabschiedung des Gesetzes im Parlament hielten die Massenproteste aus der Bevölkerung an. Auch am Dienstagabend waren Medienberichten zufolge wieder Tausende Menschen in der Hauptstadt ...

  6. www.dw.com › de › georgiens-parlament-billigt-gesetzGeorgien beschließt Gesetz gegen "ausländischen Einfluss ...

    May 14, 2024 · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.

  7. www.ffh.de › video › mediathekGeorgien: Präsidentin legt Veto gegen "Agenten-Gesetz" ein

    May 19, 2024 · Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im ...

  8. de.nachrichten.yahoo.com › georgische-präsidentinGeorgische Präsidentin legt Veto gegen Gesetz zu ...

    May 18, 2024 · Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen. (Vano SHLAMOV) ... das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag ...