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May 13, 2024 · Trotz Kritik der EU und Massenprotesten will Georgiens Regierung das "Agenten"-Gesetz durchsetzen. "Am Ende geht es um Transparenz", sagt Parlamentspräsident Papuaschwili. In Tiflis wird gegen ...
May 10, 2024 · Wahrscheinlich, so Sinardet, ist die unterschiedliche Positionierung auch darauf zurückzuführen, dass die EKR-Parteien häufiger die Regierungsmehrheit stellen oder daran beteiligt sind.
- Vincenzo Genovese
- 3 min
May 18, 2024 · Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen. (Vano SHLAMOV) ... das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag ...
May 19, 2024 · Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im ...
May 13, 2024 · Dies ist ein experimentelles Tool. Die Resultate können unvollständig, veraltet oder sogar falsch sein. Das georgische Parlament hat trotz Protesten begonnen, ein umstrittenes Gesetz zu ...
May 13, 2024 · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum begründet das Gesetz damit, dass Transparenz über ausländische Finanzhilfen für Nichtregierungsorganisationen herrschen müsse. Zehntausende ...
May 14, 2024 · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft mit dem Gesetz die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.
