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  1. Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, [1] die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung beanspruchen.

  2. Finden Sie hier die wichtigsten Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes zum Lesen und Herunterladen. Diese Seite ist ein gemeinsames Projekt des Bundesministeriums der Justiz und der juris GmbH.

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  4. Gesetze im Internet. Das Bundesministerium der Justiz und das Bundesamt für Justiz stellen für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im ...

  5. Below, we will explain how to navigate the Promulgation Platform: On the top left of the page, you will find the logo of the Federal Law Gazette ( “ Bundesgesetzblatt ” ). Clicking there will take you back to the welcome page. On the right side of the header above the main navigation menu, you will see a quick link ribbon.

  6. Als Bundesgesetz werden in der Bundesrepublik Deutschland diejenigen einfachen Gesetze bezeichnet, für die der Bund nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes in Art. 70 ff. GG die ausschließliche oder konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit hat, die auf Bundesebene verabschiedet werden und die bundesweite Geltung beanspruchen.