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Dec 15, 2021 · 15. Dezember 2021 von GGV Team. Oft liest oder hört man, dass eine bestimmte Partei, Koalition oder Regierung im Parlament „die Mehrheit“ hat. Damit ist gemeint, dass die Mitglieder einer Fraktion (oder im Fall der Koalition auch mehrerer Fraktionen) zusammengezählt mehr als 50% der Mitglieder des Parlaments ausmachen.
People also ask
Was ist die Mehrheit im Parlament?
Was ist die Regierungsmehrheit?
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
Warum ist die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen?
P. R. bezeichnet eine repräsentative Demokratie, bei der die Regierung nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von einer Mehrheit des Parlament es bestimmt wird: Die Regierung ist von dem Vertrauen des Parlaments abhängig, muss sich diesem gegenüber verantworten, wobei (je nach verfassungsrechtlicher Regelung) das Parlament nur der gesamten ...
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Verwendungsbeispiele für ›Regierungsmehrheit‹. maschinell ausgesucht aus den DWDS-Korpora. Ohne die Unterstützung der Kommunisten aber werden die Sozialisten keine Regierungsmehrheit zustande bekommen. [Die Zeit, 02.05.1997, Nr. 19]
Dec 29, 2014 · Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit: Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, Beschlüsse fasst oder die Kanzlerin wählt, sind dafür verschiedene Mehrheiten notwendig. In diesem Video des Parlamentsfernsehens werden die unterschiedlichen Mehrheiten erklärt.
Die Regierungsmehrheit: Als Regierungsmehrheit gilt die Menge der Abgeordneten im Parlament, welche durch ihre Unterstützung die Regierung im Amt hält. Sie umfasst also sämtliche Regierungsmitglieder, die Angehörigen der Regierungspartei und eventuell die Koalitionsparteien.
Von einer Minderheitsregierung spricht man in parlamentarischen Systemen, wenn die Fraktionen, welche die Regierung tragen, keine eigene Mehrheit im Parlament haben. Eine solche Regierung kann beispielsweise als geschäftsführende Übergangsregierung zustande kommen, oder nach einem konstruktiven Misstrauensvotum.
Über die Grenzen hinaus, die ihm in einem föderalen Verfassungsstaat mit richterlichem Prüfungsrecht und einer zweiten föderalen Kammer mit häufig absolutem Vetorecht (früher bei gut der Hälfte aller Bundesgesetze – Amm 2005, S. 97) gesetzt sind, ist er als Parlament im EU-Verbund kompetenzrechtlich eingeschränkt. Außerdem bestehen ...
