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Dieses umfassende Verständnis kommt besonders im englischen Begriff government zum Ausdruck. Im engeren Sinne versteht man unter R. das mit politischen und administrativen Funktionen ausgestattete Lenkungsorgan, in demokratischen Verfassungsstaaten also den R.-Chef, das Kabinett und die Ministerien.
- Suzanne S. Schüttemeyer
- 2002
Ohne die Unterstützung der Kommunisten aber werden die Sozialisten keine Regierungsmehrheit zustande bekommen. [Die Zeit, 02.05.1997, Nr. 19] Für Rot‑Grün hingegen würde es nach derzeitigem Stand zu einer Regierungsmehrheit reichen.
People also ask
Was ist der Unterschied zwischen Parlament und Regierung?
Was ist die „Regierungsmehrheit“?
Welche Rolle spielt das Parlament?
Was ist eine Parlamentsmehrheit?
Nicht mehr Parlament und Regierung stehen sich als Gesamtinstitutionen einander gegenüber. Vielmehr fällt im „neuen Dualismus“ die Aufgabe, die Regierungsmehrheit zu kontrollieren, vor allem der Opposition zu, während die Regierungsfraktionen „ihre“ Regierung unterstützen.
Dec 15, 2021 · Oft liest oder hört man, dass eine bestimmte Partei, Koalition oder Regierung im Parlament „die Mehrheit“ hat. Damit ist gemeint, dass die Mitglieder einer Fraktion (oder im Fall der Koalition auch mehrerer Fraktionen) zusammengezählt mehr als 50% der Mitglieder des Parlaments ausmachen.
Es ist die Mehrheit, welche die legislative Funktion des Parlaments ausübt, und dies ist eine dem parlamentarischen Regierungssystem durchaus angemessene Praxis. Bei dieser Dominanz der Mehrheitsinitiative haben es kleinere Fraktionen schwer, sich öffentlich zu behaupten.
Betrachtet man dessen drei Hauptmerkmale - die Volksgesetzgebung, das Wahlrecht und das Verhältnis von Regierung und Parlament -, so zeigen sich die größten Übereinstimmungen zwischen den heutigen Länder- und Kommunalverfassungen im ersten Bereich: bei der direkten Demokratie.
Gewaltenteilung neu: Kontrollmacht Opposition. Dadurch, dass die Regierungsmitglieder in der Regel denselben Parteien angehören, die im Parlament die Mehrheit haben, wandert eine wichtige demokratische Aufgabe zu den Oppositionsparteien: die Kontrolle der Regierung.
