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  1. 5 days ago · Katargate war der Tiefpunkt. Klimaschutz, Korruption, Kampf gegen Orbán: Das Europaparlament hat Sternstunden erlebt – aber auch Niederlagen und Abgründe. Diese sieben Gesichter stehen für ...

  2. 2 days ago · Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP; lateinisch Parlamentum Europaeum) mit offiziellem Sitz in Straßburg ist das Parlament der Europäischen Union ( Art. 14 EU-Vertrag ). Seit 1979 wird es alle fünf Jahre (zuletzt 2019) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen [2 ...

  3. People also ask

  4. 6 days ago · Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Die Behörde hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den...

  5. 1 day ago · Das Parlament in Georgien wird nach Überzeugung seines Vorsitzenden das Veto von Präsidentin Salome Surabischwili gegen das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" überstimmen.

  6. 5 days ago · Präsidentin Surabischwili legte Veto ein, das Parlament plant, dieses aufzuheben. Das umstrittene Gesetz erfordert Registrierung von Organisationen mit ausländischer Finanzierung und erinnert...

  7. 4 days ago · Das heißt zu Deutsch: das Parlament entwickelt und bespricht und verabschiedet Gesetze, die dann von der Exekutive, der Regierung, umgesetzt werden. Das Staatsoberhaupt wandelt das Gesetz sodann durch seine Unterschrift in rechtskräftige Vorgaben um. Jedoch beim Europa-Parlament ist dieses so genannte Initiativrecht nicht gegeben.