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5 days ago · Norwegen, Irland und Spanien wollen Palästina als Staat anerkennen. Bei weiteren Kämpfen in den Jahren 1967 und 1973 wurden die palästinensischen Gebiete noch weiter verkleinert. Obwohl die UNO ...
5 days ago · Von Patrick Illinger, Madrid. Drei Länder Europas haben am Mittwochmorgen angekündigt, Palästina als unabhängigen Staat anzuerkennen. Als Termin für die offizielle Anerkennung nannten die ...
4 days ago · Ein palästinensischer Staat existiert noch nicht – da hilft auch kein europäisches Wunschdenken. Drei europäische Staaten anerkennen einen palästinensischen Staat und erzürnen Israel. Damit ...
4 days ago · Auf die Präambel folgt zunächst ein Teil über die Grundrechte, der aus den ersten 19 Artikeln besteht. Er beginnt mit dem berühmten Artikel 1 Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“.
1 day ago · Daher steht es für Herzog außer Zweifel, dass die Verfassung einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht berechtigt ist, das Ziel der staatlichen Politik bis in die letzten Fragen zu determinieren – wollte sie das tun, so wäre die Grenze zur totalitären Demokratie und zum Totalitarismus im allgemeinen weit überschritten.
1 day ago · Das von Macron vorgebrachte Konzept der strategischen Souveränität beinhaltet auch, dass Europa seine Interessen erkennt, artikuliert und selbstbewusst vertritt. Die Ausgangslage dafür ist denkbar schlecht. Eine Abwendung und Unabhängigkeit von den USA kann nicht im Interesse der Europäer sein.
13 hours ago · Die EU bezeichnete sie als bürokratisches Monstrum mit undemokratischen Strukturen, das die nationale Souveränität kapert und die Wirtschaft und den Lebensalltag zerstört. Jeder Deutsche muss über Kernelemente nach Schweizer Vorbild abstimmen können, war eine sicherlich berechtigte Forderung von Weidel, denn der Souverän ist das Volk.
