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4 days ago · Laut aktuellen Umfragen könnte nach der Bundestagswahl 2025 wieder eine große Koalition an die Regierung kommen. Auch eine Schwarz-grüne Koalition wäre denkbar; beide Koalitionen wären laut aktuellen Umfragen allerdings nur sehr knapp möglich.
- Umfragen
Umfragen zur Bundestagswahl haben in den letzten zwölf...
- Parteien
An der Bundestagswahl 2021 nehmen insgesamt 47 Parteien...
- Kandidaten
Bei der darauffolgenden Bundestagswahl verlor er sein...
- Umfragen
1 day ago · Es gibt eine Initiative, die das Recht auf Kultur für alle im Grundgesetz garantiert haben möchte. Wie stehen Sie dazu? Dies würde sicher stärkere staatliche Subventionen erfordern. Da bin ich unsicher. Mehr Kulturgenuss für alle ist schön. Aber wie soll man eine Subventionsforderung etwa für Jugendklubs oder Filmförderung einklagen.
6 days ago · Das Parlament wählt den neuen Kommissionspräsidenten mit absoluter Mehrheit (die Hälfte der amtierenden Mitglieder des Europäischen Parlaments plus eins). Wenn ein Kandidat nicht genügend Stimmen erhält, müssen die EU-Mitgliedstaaten einen anderen Kandidaten vorschlagen.
5 days ago · Die Abgeordneten des Regierungslagers im Parlament in Tiflis verfügen allerdings über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto der Präsidentin zu überstimmen. Am Dienstag hatte das georgische...
5 days ago · Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt allerdings über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.
4 days ago · Nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zu "ausländischer Einflussnahme" in Georgien hat Staatschefin Salome Surabischwili ihr Veto dagegen eingelegt. Die Regierungsmehrheit im ...
