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6) Wahrend in einem parlamentarischen System die politische Macht als Befugnis zu staatlicher Verbindlichmachung bei der Regierungsmehrheit liegt vor alIem dann, wenn die Regierungsmehrheit weitgehend mit der Gesetzgebungsmehrheit identisch ist -, mull sich die Opposition im Parlament zumeist mit der Rolle einer mehr oder weniger effektiven ...
Jan 3, 2024 · Die FDP ist mit acht Abgeordneten ebenfalls Teil der Opposition. Die Linkspartei, die seit 2008 ununterbrochen im Landtag vertreten war, gehört dem neuen Landesparlament nicht mehr an. Meine news
Nicht mehr Parlament und Regierung stehen sich als Gesamtinstitutionen einander gegenüber. Vielmehr fällt im „neuen Dualismus“ die Aufgabe, die Regierungsmehrheit zu kontrollieren, vor allem der Opposition zu, während die Regierungsfraktionen „ihre“ Regierung unterstützen.
DHB Kapitel 6.6 Koalitionen und Opposition im Bundestag 06.12.2021 Seite 1 von 3 6.6 Koalitionen und Opposition im Bundestag Stand: 6.12.2021 Sämtliche Bundesregierungen seit 1949 waren Koalitionsregierungen, da – von der 3. Wahlperiode (1957–1961) abgesehen – keine im Bundestag vertretene Partei allein die
1. In den zwei Tagen zuvor hatten nicht allein die Oppositionsparteien die Forderung nach einem neuen Parlamentsmandat erhoben - wie sie sich aus ihrer Aufgabe automatisch ergibt, die Regierungsmehrheit auf Brüchigkeiten hin zu prüfen, wo immer es sich ergibt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23-12-2006) 2.
Am Montag (11. März) hat die rechtskonservative Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament eine Verfassungsnovelle verabschiedet. In der Bevölkerung stößt die Modifizierung des Grundgesetzes auf Kritik, ebenso in der Europäischen Union.
Weil die jeweilige Parlamentsmehrheit die Regierungsämter mit ihren eigenen Leuten besetzt und es dadurch zu dem - schon eingangs angesprochenen - Phänomen der Regierungsmehrheit im Parlament kommt. An dieser Stelle ist nun auch an die - wegen ihrer Konsequenzen bedeutsame - Mehrheitsregel zu erinnern. Die demokratische Mehrheitsregel erlaubt ...
