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  1. Semipräsidentielles Regierungssystem – Wikipedia

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    Republik auf die Ausübung dieser Rechte bisher verzichtet. Ronald Barazon erklärte: „Der österreichische Bundespräsident ist die politische Feuerwehr des Landes. Wenn keine Regierung zustande kommt, wenn das Parlament nicht funktioniert, kurzum, wenn Gefahr im Verzug ist, dann ist es Aufgabe des Bundespräsidenten, das Land zu regieren ...

  2. Republik – Wikipedia

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    • Zusammenfassung
    • Wirkung
    • Kritik
    • Ursprung
    • Vorgeschichte
    • Überblick
    • Auswirkungen
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    • Zusammensetzung
    • Einführung
    • Definition

    Eine Republik (von lateinisch res publica, wörtlich eigentlich öffentliche Sache, öffentliche Angelegenheit, meist in der Bedeutung von Gemeinwesen, Staat) ist nach allgemeinem Verständnis eine Staatsform, bei der die Regierenden für eine bestimmte Zeit vom Volk oder von Repräsentanten des Volkes gewählt werden,[1] in der das Staatsvolk höchste Gewalt des Staates und oberste Quelle der Legitimität ist.[2] Dieses Verständnis kombiniert Bedeutungsmerkmale der Demokratie und der Volkssouveränität, wobei eine Unterscheidung nach westlich liberalem oder kommunistischem Verständnis (Volksrepublik) nicht begriffsnotwendig ist, da beide Auffassungen in Rousseaus Begriff des allgemeinen Volkswillens wurzeln.[3]

    In der Bedeutungsgeschichte entsprechend der Darstellung Wolfgang Magers in den Geschichtlichen Grundbegriffen lassen sich verschiedene antike, mittelalterliche und neuzeitliche Begriffsbildungen unterscheiden. War für Cicero eine Republik Sache von Volk und Senat, so im Kaiserreich Sache des Kaisers als Amtsträger, der das Volk vertrat, und seines Staatsapparats im Dienst am öffentlichen Wohl.[4]

    In der Zeit der Restauration konnte aber beispielsweise in den frühromantischen Schriften Friedrich Schlegels, der sich an Gegenbildern zum Politikverständnis der französischen Revolution orientierte, der Republikanismus wieder im Sinne der Orientierung der Politik am Gemeinwohl als mit einer Monarchie vereinbar betrachtet werden.[13]

    Die Republik als politisches Konzept zur Lenkung des Gemeinwesens und als Bezeichnung desselben taucht erstmals mit der antiken Römischen Republik auf. Sie baute auf dem philosophischen Gedankengut der Griechen auf. Cicero interpretierte in seinem Werk De re publica den Staat als Sache des Volkes: Res publica res populi übersetzt öffentliche Sache; Sache des Volkes.[17][18] Ihre Entstehung hat die Republik im Wesentlichen dem auch heutzutage noch zu beobachtenden Phänomen zu verdanken, dass große oder gar uneingeschränkte Macht in den Händen eines Einzelnen nicht selten zum Zweck persönlicher Bereicherung eingesetzt wird, einhergehend mit Unterdrückung und Ausbeutung der Beherrschten. Schon die Weimarer Reichsverfassung (WRV) schrieb das republikanische Prinzip als Staatsform verbindlich fest, sowohl für den Gesamtstaat (Art. 1 Abs. 1 WRV: Das Deutsche Reich ist eine Republik.) wie für die einzelnen Länder (Art. 17 Abs. 1 WRV: Jedes Land muß eine freistaatliche Verfassung haben.) es symbolisierte die Abkehr vom Kaiserreich, stellt aber auch eine Absage an den Typus der Räterepublik dar. Der republikanische Gedanke wurde ins Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Das republikanische Prinzip taucht explizit allerdings nur in Art. 20 Abs. 1 auf: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dabei hat der Wortbestandteil Republik in Artikel 20 Absatz 1 einen normativen Charakter.

    Eine solche Situation führte ca. 500 v. Chr. zum Aufstand der Bevölkerung Roms gegen die Königsherrschaft und zur Vertreibung des letzten römischen Königs Lucius Tarquinius Superbus. Es wurde beschlossen, fortan niemals wieder einen König (lat. rex) zu dulden. An seiner statt wurden Konsuln (v. lat. consules Befrager des Volks od. Senates[19]) zur Führung des Gemeinwesens bestimmt, deren Macht mehrfach begrenzt war: Zum einen wurden sie vom römischen Volk lediglich für ein Jahr gewählt (Prinzip der Annuität). Zum anderen wurden für jede Amtsperiode zwei Konsuln bestimmt (Prinzip der Kollegialität), wenngleich jeder mit voller Gewalt ausgestattet war. Zunehmend wurden die Konsuln ermächtigt, für gewisse Aufgaben Gehilfen einzusetzen.

    Niccolò Machiavelli unterschied die Staaten der Welt ausschließlich in Republiken und Fürstentümer. Zu Zeiten der Amerikanischen und der Französischen Revolution wurde die Republik als Gegenmodell zur unmittelbaren Demokratie verstanden. Ihr sollten die Prinzipien der Repräsentation sowie die Trennung von gesetzgebender und ausführender Gewalt anhaften. In der Lehre Rousseaus sollte das kein Widerspruch zur Monarchie sein: So verweist er in einer nicht in jede Übersetzung übernommenen Fußnote seines Gesellschaftsvertrages explizit darauf, dass auch eine Monarchie republikanisch sein kann. Für Rousseau ist das entscheidende Kriterium einer republikanischen Regierung ihre Gesetzmäßigkeit und Legitimität.[20] Jedwede Form der Willkür und Despotie erachtet er als nicht republikanisch.

    Mit der Etablierung des Begriffs der repräsentativen Demokratie lösten sich die demokratischen Elemente vom Republikbegriff. Dieser beschränkt sich heute auf die Abschaffung der Monarchie und die Ausrichtung des Gemeinwesens nach dem Gemeinwohl.

    Im Gegensatz dazu können auch Monarchien sehr demokratisch sein. So zum Beispiel ist das Vereinigte Königreich eine konstitutionelle Monarchie, die demokratisch-parlamentarisch regiert wird. Trotz Demokratie handelt es sich nicht um eine Republik. Mit der Bezeichnung der Staatsform wird keine Aussage zur Qualität der vorherrschenden demokratischen Mitbestimmung getroffen.

    Sowohl das Staatsoberhaupt als auch die Volksvertreter werden in einer demokratischen Republik auf Zeit vom Wahlvolk direkt oder indirekt gewählt. Die meisten demokratischen Republiken haben ein repräsentatives demokratisches Regierungssystem.

    Bei einer Präsidialrepublik hat ein durch eine (quasi-)direkte Volkswahl gewählter Staatspräsident als Staatsoberhaupt und Regierungschef die Regierungsgewalt inne. Es herrscht ein System der strikten Gewaltenteilung vor. Dieses System gibt es z. B. in den USA und in fast allen lateinamerikanischen Staaten.

    Eine Volksrepublik ist ein Staat mit einer (nach dem Verständnis der entsprechenden Regierungen) sozialistischen oder kommunistischen Regierungsform. Die Mitglieder der Regierung werden in der Regel nach bürokratischem Schema ausgewählt. Ein meist unverzichtbares Kriterium ist die Zugehörigkeit zur Gesellschaftsschicht der Werktätigen beziehungsweise Proletarier. Das heißt, Mitgliedern eines Adelsstandes, des Klerus oder eines wohlhabenden Bürgertums, der sogenannten Bourgeoisie, ist normalerweise der Zugang zu politischen Ämtern verwehrt. Kommunistische Ein-Parteien-Staaten mit dieser Regierungsform bezeichnen ihr Herrschaftsmodell selbst häufig als Diktatur des Proletariats. Beispiele sind: die Demokratische Volksrepublik Korea, die Demokratische Volksrepublik Laos und die Volksrepublik China. In einer aristokratischen Republik, einer durch den Adel (Adelsrepublik), das wohlhabende Bürgertum (Patrizier) oder bestimmte Stände (Ständeordnung) getragenen Regierungsform, wählt eine privilegierte Minderheit die Regierung. Fast alle heute in Europa anzutreffenden demokratischen Regierungsformen basieren auf landesspezifischen aristokratischen Vorläufermodellen, bei denen Adel, wohlhabendes Bürgertum oder Kirchenvertreter ein Mitbestimmungsrecht bei der Steuererhebung, Fragen der Gewaltenteilung oder Herrscherwahl hatten. Der Übergang von aristokratischen zu demokratischen Regierungsformen vollzog sich meist in der Form, dass zunächst allen Bürgern ein Wahlrecht zugestanden wurde, später dann Unterschiede in der Stimmengewichtung (Zensuswahlrecht), oder Ausschlüsse von Bürgerrechten für einzelne Bevölkerungsgruppen (Sklaven, Frauen, Angehörige ethnischer, sprachlicher oder religiöser Minoritäten) aufgehoben wurden. Eine Bundesrepublik (Bundesstaat) ist eine föderale Republik, ein Zusammenschluss (Verbund) mehrerer teilsouveräner Gliedstaaten. Das heißt aber nicht, dass es einem der Gliedstaaten ohne Weiteres erlaubt wäre, aus einer Bundesrepublik auszutreten, was eine Bundesrepublik beziehungsweise einen föderativen Gesamtstaat von einem Staatenbund (auch Konföderation genannt) unterscheidet. Die Begriffe Republik und Demokratie werden häufig gleichbedeutend verwendet, streng genommen beziehen sie sich jedoch auf unterschiedliche Sachverhalte. Republik bezeichnet als Gegensatz zur Monarchie eine Staatsform, in der das Staatsoberhaupt nicht dynastisch, sondern über das Staatsvolk legitimiert ist; dagegen bezeichnet eine Demokratie als Gegensatz zur Diktatur ein System, in dem auch die tatsächliche Staatsgewalt vom Volk ausgeht und politische Entscheidungen nach dem Mehrheits­prinzip getroffen werden.

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    Republik auf die Ausübung dieser Rechte bisher verzichtet. Ronald Barazon erklärte: „Der österreichische Bundespräsident ist die politische Feuerwehr des Landes. Wenn keine Regierung zustande kommt, wenn das Parlament nicht funktioniert, kurzum, wenn Gefahr im Verzug ist, dann ist es Aufgabe des Bundespräsidenten, das Land zu regieren und wieder geordnete Verhältnisse herzustellen.

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    Chinesische Republik — 中華民國 Zhōnghuá Mínguó Republik China … Deutsch Wikipedia Parlamentarisch-demokratische Republik — Die Parlamentarische Republik ist als Staatsform eine Variante der modernen Republik, bei der das Oberhaupt der Regierung, der Regierungschef, erweiterte Rechte gegenüber dem Staatsoberhaupt, dem Präsidenten besitzt.

  9. Semipräsidentielles Regierungssystem

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    • Merkmale
    • Beispiele
    • Literatur
    • Belege

    In einem Präsidialsystem wird der Präsident vom Volk gewählt und darf die Regierung bilden, ohne Rücksicht auf die Zusammensetzung des Parlamentes nehmen zu müssen. Dennoch muss der Präsident mit dem Parlament zusammenarbeiten, weil es über Gesetze entscheidet. Das bekannteste Beispiel sind die USA. In einem parlamentarischen System ist das Parlament nicht nur für Gesetze verantwortlich, sondern wählt auch die Regierung. In einem solchen System hat der Präsident meist nur repräsentative Aufgaben. Als Urtyp gilt Großbritannien, auch die Bundesrepublik Deutschlandgehört dazu. Ein semipräsidentielles Regierungssystem ähnelt dem Präsidialsystem mit dem direkt gewählten Präsidenten, der eine bedeutende Aufgabe bei der Regierungsbildung hat. Andererseits darf aber auch das Parlament über die Regierung mitentscheiden. Es gibt also an der Spitze der Exekutive zwei Personen, den Präsidenten und den Regierungschef. Ob man ein bestimmtes politisches System als semipräsidentiell einschätzen sol...

    Frankreich

    Nach wie vor wird das politische System Frankreichs vielfach als klassisches Beispiel eines semipräsidentiellen Regierungssystems angeführt. Der Ministerpräsident kann vom Präsidenten entlassen werden, aber auch von der Nationalversammlung durch ein Misstrauensvotumgestürzt werden. Die Regierung ist also vom Vertrauen beider abhängig. Die Verfassungswirklichkeit hängt stark davon ab, ob der Präsident und die Mehrheit im Parlament dem gleichen politischen Lager angehören. Ist dies so, dann ist...

    Deutschland

    Zur Zeit der Weimarer Republik ernannte in Deutschland der Reichspräsident laut Weimarer Verfassung von 1919 den Reichskanzler und auf dessen Vorschlag hin die Minister (Art. 53). Der Reichstag aber durfte die Reichsregierung oder jedes einzelne Regierungsmitglied stürzen (Art. 54 WRV). Damit imitierte die Verfassung ihre Vorgängerin aus dem Kaiserreich, wonach der Kaiser(als Vorsitzender des Bundesrates) den Reichskanzler ernannte, gab aber dem Parlament die Möglichkeit, die Regierung abzuse...

    Österreich

    In Österreich wurde 1929 das Weimarer System mit einem – potentiell – starken Präsidenten großteils übernommen und 1945 erneuert. Der österreichische Bundespräsident hat kaum Einfluss auf die Regierungsbildung, wenn es eine klare Parlamentsmehrheit gibt, denn die österreichische Bundesregierung muss durch Präsident und Parlament doppelt legitimiert sein. Gemäß Bundes-Verfassungsgesetz ernennt der Bundespräsident nach freiem Ermessen einen zum Nationalrat wählbaren Staatsbürger zum Bundeskanzl...

    Dieter Nohlen, Rainer-Olaf Schultze, Suzanne S. Schüttemeyer (Hrsg.): Lexikon der Politik. Band 7: Politische Begriffe, Beck, München 1998.
    Udo Kempf: Das politische System Frankreichs. In: Wolfgang Ismayr (Hrsg.): Die politischen Systeme Westeuropas. 2., aktualisierte Auflage, Leske+Budrich, Opladen 1999.
    ↑ Die Abschaffung der Feuerwehr Salzburger Nachrichten vom 2. Mai 2010
    ↑ Manfried Welan: Präsidialismus oder Parlamentarismus? Perspektiven für die österreichische Demokratie(PDF)
  10. Republik Semipräsidialrepublik wikipedia - 22find.com Yahoo ...

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    Vor 1 Tag · The Gurian Republic has been called "the most effective and organized peasant movement in the [Russian] empire" by Jones. Due to its location on the fringes of the Empire, both geographically and politically, the authorities were slow to respond and Guria was able to sustain the republic for several years.

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