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  1. Oct 10, 2021 · Für die Kurz'sche Entscheidung wohl ohne Belangen, aber immer wieder Gegenstand von Diskussionen am Stammtisch, ist das Gehalt der Politiker. Dieses wird durch das Beiseitetreten mehr als halbiert.

  2. Oct 13, 2021 · Laut der französischen Nachrichtenagentur AFP wurde der Text nach seiner Verabschiedung durch den Staatsrat leicht abgeändert.Er sieht nun vor, dass die Regierung dem Parlament einen "Bericht" vorlegen muss, in dem sie über den Stand der ergriffenen Maßnahmen berichtet und gegebenenfalls die Gründe für die Beibehaltung einiger dieser Maßnahmen darlegt.

  3. Oct 12, 2021 · Der Misstrauensantrag der FPÖ gegen die gesamte Bundesregierung wurde am Dienstag bei der Sondersitzung im Nationalrat abgelehnt. Heute - Das schnellste Newsportal 8°C, Wien

  4. Oct 12, 2021 · „Es ist insgesamt ein Jammer“, meinte Kickl, weshalb seine Fraktion der gesamten Regierung das Misstrauen aussprechen werde. Denn auch die Grünen hätten es verabsäumt, „die Notaus-Taste ...

  5. Oct 12, 2021 · Der 52-Jährige ist Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei USR, welche die Regierung von Ministerpräsident Florin Citu durch ihren Austritt aus der Koalition zu Fall gebracht hatte.

  6. Oct 13, 2021 · „Alle Aufträge, die das Parlament gegeben hat, wurden erfüllt. Trotzdem geht es auch darum, Bilanz zu ziehen, offen und ehrlich.“ Bundeswehr in Afghanistan: Scharfe Kritik an der Regierung

  7. Oct 12, 2021 · Die Kläger kritisieren auch, dass die Reform im „Hauruck-Verfahren“ durch das Parlament gepeitscht worden sei. Das System der Parteienfinanzierung muss mehrere Spannungsverhältnisse bewältigen.

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