Search results
Die Regierung könne von der Opposition nicht erwarten, dass sie "auf Zuruf" abstimme, wie sie es von ihr wünsche. Eine Schuldenbremse existiere im Übrigen bereits in Form der Maastricht-Kriterien. Niemand habe die Regierung jemals an deren Einhaltung gehindert. Die FPÖ verlange mehr direkte Demokratie, sagte Podgorschek.
Im parlamentarischen Regierungssystem hat das Parlament das Recht und die Pflicht, für eine handlungsfähige Regierung zu sorgen. Diese Verantwortung begründet im Kern die Funktionsweise dieses Regierungssystems, erklärt etliche Handlungsformen seiner Akteure und bestimmt seine Logik.
kurz und bündig als Regierungsmehrheit bezeichnet. Die Regierungsmehrheit hält die Regierung im Amt. Ihre Gegenspielerin ist die parlamentarische Opposi-tion. „Eine Regierungsmehrheit kann es nur in parlamentarischen Regierungssystemen geben. Wird darunter doch jene Einheit von verantwortlichem Regierungspersonal
Sep 21, 2021 · Unser Alltag ist in vielfältiger Weise durch Politik geprägt. Dass ein Schwimmbad modernisiert wird, öffentliche Universitäten keine Studiengebühren erheben, Arbeitslose Lohnersatz erhalten, Staatsgrenzen innerhalb der Europäischen Union unkontrolliert passiert werden können – aber auch, dass wir unsere politische Meinung ungehindert sagen dürfen und uns gegen staatliche Maßnahmen ...
Organisation des Parlaments. Das Schweizer Parlament besteht aus zwei Kammern: dem Nationalrat und dem Ständerat. Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung der Schweiz. Der Ständerat repräsentiert die 26 Kantone. Die zwei Räte sind einander gleichgestellt: Alle Geschäfte werden sowohl vom Nationalrat als auch vom Ständerat behandelt.
Es wird für die PiS (194 Mandate) und ihren designierten Koalitionspartner der rechtsextremen KON (18 Mandate) mit zusammen 212 Mandaten nicht für eine Regierungsmehrheit von mindestens 231 Mandaten im polnischen Parlament (Sejm) reichen und der Weg nach acht Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach in die Opposition führen.
Feb 28, 2024 · Liegt eine Mehrheit vor, wie etwa bei einer Abstimmung oder einer Wahl, so gibt es eine genügende Zustimmung ... wenn es sich beispielsweise um Entscheidungen im Parlament handelt. Es hat ...