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  1. (SPD und Bündnis 90/Die Grünen) eine Regierungsmehrheit gebracht hatte, verständigten sich . Deutschland bekommt eine neue Regierun . Die R. im engeren Sinne kann aus einer Person bestehen (wie in den USA, wo nach der Verfassung nur der Präsident die Exekutive bildet), ein Kollegialorgan sein (wie in ; Laschet - und warnt vor einem

  2. Oct 22, 2013 · Im neuen Bundestag gibt es vermutlich eine breite Regierungsmehrheit, aber nur eine winzige Opposition. Kann sie ihre Aufgabe wahrnehmen? Ulrich Schmid, Berlin 23.10.2013

  3. Apr 01, 2014 · Und es gibt noch weitere Unterschiede: In einigen Ländern gibt es Sperrklauseln, die bei drei, vier oder fünf Prozent liegen. In manchen Staaten können die Wähler darüber hinaus die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten beeinflussen. In Luxemburg, Griechenland und Belgien gibt es zudem eine Wahlpflicht.

  4. Jun 20, 2018 · EurLex-2. in der Erwägung, dass die Regierungsmehrheit im Parlament das Wahlrecht einseitig geändert hat, ohne sich um Einvernehmen mit der Opposition zu bemühen; EurLex-2. (DE) Herr Präsident! Dieser Bericht sendet ein wichtiges Signal an ein Land, das eine stabilisierende Rolle spielt, das eine vorbildliche Minderheitengesetzgebung hat ...

  5. Nov 29, 2012 · Im EU-Parlament ist es ja jetzt schon sehr schwierig, Kompromisse zu finden, weil es die klassische Aufteilung in Regierungsmehrheit und Opposition nicht gibt. Wie soll so eine zaghafte ...

  6. Sep 11, 2021 · Es gibt Vieles, was er und andere Unternehmer für die Politik tun können. Bild: Daniel Pilar. Ein Bauunternehmer, ein Landwirt, ein Bäckermeister, der Geschäftsführer eines Betriebes und ein ...

  7. Der Fall ist einzigartig in Deutschland: Bislang konnte nach jeder Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit gebildet werden. Jetzt sieht es zum ersten Mal so aus, als ob dies nicht gelingt. Das ...

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