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1. de.wikipedia.org › wiki › BundesverfassungsgerichtBundesverfassungsgericht – Wikipedia

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   12 hours ago · bundesverfassungsgericht.de. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfG) ist in der Bundesrepublik Deutschland als Verfassungsgericht des Bundes sowohl ein unabhängiges Verfassungsorgan der Justiz, ranggleich mit den anderen obersten Bundesorganen, als auch der oberste Gerichtshof auf Bundesebene. [3] Es hat damit eine Doppelstellung und -funktion.

   • Gründung: 7. September 1951
   • Stellung: Verfassungsorgan

   • Staatliche Ebene: Bund

2. People also ask

   Wie viele Kammern hat das Bundesverfassungsgericht?

   • Das Gericht ist aufgeteilt in zwei Senate und sechs Kammern mit unterschiedlichen sachlichen Zuständigkeiten sowie einer zusätzlichen Beschwerdekammer. [70] Diese Verteilung geschieht durch die Geschäftsordnung, die das Bundesverfassungsgericht selbst erlässt und ändern kann.

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   Welche Disziplinarmaßnahmen gibt es gegen Bundesverfassungsrichter?

   • Die Bundesverfassungsrichter unterliegen nicht dem Bundesdisziplinargesetz, das für andere Richter eingeschränkt gilt. Abgesehen von der Entlassung kommen sonstige Disziplinarmaßnahmen (Verweis, Geldbuße, Gehaltskürzung, Versetzung in ein Amt mit geringerem Endgrundgehalt) gegen Bundesverfassungsrichter nicht in Betracht.

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   Wer tritt nach Ende der Amtszeit als Bundesverfassungsrichter in den Ruhestand?

   • Bei ihnen erhöht sich das Grundgehalt nicht. Richter des Bundesverfassungsgerichts, die vor ihrem Dienst Beamte oder Richter waren, treten nach Ende der Amtszeit als Bundesverfassungsrichter in den Ruhestand, es sei denn, ihnen wird ein anderes Amt zugewiesen.

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   Wann wurde die Kommunistische Partei verboten?

   • Am 17. August 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten. (BVerfGE 5, 85) Das erste NPD-Verbotsverfahren wurde 2003 eingestellt, weil das präsentierte Material nicht von der geheimdienstlichen Tätigkeit des Verfassungsschutzes trennbar war.

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3. www.zeit.de › politik › deutschlandSolarenergie: Bundestag beschließt Paket zur ... - Die Zeit

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   12 hours ago · Mehr Geld, weniger Bürokratie: Künftig soll es attraktiver werden, Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Wirtschaft und Verbraucherschützer begrüßten das neue Gesetz.

4. www.morgenpost.de › kultur › article242185584„Die EU ist mit Abstand das geilste Demokratie-Experiment“

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   12 hours ago · Und das ist der Vorteil am Parlament: Es ist zugänglich. Das ist das Gute an der Demokratie. Mein Buch ist keinesfalls ein EU-Bashing. Ich fokussiere meine Kritik nur auf das, was ich daran ...

5. www.br.de › nachrichten › meldungBundestag entscheidet über Solarpaket und Klimaschutzgesetz

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   12 hours ago · Später entscheidet der Bundestag auch noch über das geänderte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Sendung: BR24 Nachrichten, 26.04.2024 10:15 Uhr Per Mail sharen