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  1. Nur schwer erträgt sie es, daß ihre Vorstöße im Parlament von der Regierungsmehrheit vom Tisch gewischt werden, so wie sie es in der Regierung gemacht hat. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 05-12-2006) 11. Damals stand deren Islamische Heilsfront (FIS) bei einer Parlamentswahl kurz davor, die Regierungsmehrheit zu erringen.

  2. Parlamentarisches Regierungssystem – Wikipedia

    de.wikipedia.org › wiki › Parlamentarisches_System
    • Begriffliche und Institutionelle Entwicklung
    • Konfiguration Des Parlamentarischen Systems
    • Parlamentarische Republik
    • Parlamentarische Monarchie
    • Die Rolle Des Parlaments
    • Literatur
    • Einzelnachweise

    Der Ausdruck „Parlament“ stammt von dem altfranzösischen Wort „parlement“ – sprechen, sich unterhalten – ab; als Bezeichnung für die Reichsversammlungen der fränkischen Könige tritt er erstmals im 12. Jahrhundert auf. Im England des 13. Jahrhunderts wurde als „parliamentum“ die Unterredung des Königs mit den Ständen bezeichnet, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismusbildet. Erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts verbreitet sich das Wort auch in Deutschland, steht aber nach wie vor in gewisser Konkurrenz zu Begriffen wie „Tag“ oder „Versammlung“ (Bundestag, Landtag). Unter der Herrschaft von König Alfons IX. wurden die „Cortes“ des Jahres 1188 in der Stadt León gehalten. Dies war das erste europäische Parlament (spanisch Cortes, Ständeversammlung) mit der Beteiligung des dritten Etats (der Bourgeoisie der Städte). In diesem Parlament wurden die Unverletzlichkeit der Privatwohnung und die Unverletzlichkeit der Post anerkannt, sowie die Notwendigkeit für den König, das Parlament ein...

    Je nach Herangehensweise haben verschiedene Autoren zu unterschiedlichen Zeiten versucht, parlamentarische Systeme zu beschreiben. Der Politikwissenschaftler Klaus von Beymestellt folgenden Katalog auf: 1. Eine enge Verbindung zwischen Exekutive und Legislative, verbunden mit der Kompatibilität von Abgeordnetenmandat und Ministeramt (fehlt aber z. B. in Luxemburg oder den Niederlanden). 2. Premierminister und übrige Minister stammen in der Regel aus dem Parlament; einzelne Ressorts (Außen-, Verteidigungs- und technisches Ministeramt) hatten dabei lange die Tendenz, Experten von außerhalb anzuziehen. 3. Die Regierung muss zurücktreten („demissionieren“), wenn die Parlamentsmehrheit ihr das Vertrauen entzieht (politische oder parlamentarische Ministerverantwortlichkeit); meist entwickelte sich ein Misstrauensvotum, sonst auch Vertrauensfrageder Regierung, oder feindliche Abstimmung/Budgetverweigerung des Parlaments. 4. Das Parlament hat das Recht, durch Interpellationen (förmliche Anf...

    Der Begriff parlamentarische Republik bezieht sich oft auf die republikanische Form des parlamentarischen Regierungssystems. Teilweise wird sie aber auch zur allgemeinen Klassifikation einer (semipräsidentiellen) Republik mit relevantem Parlament verwendet. Im ersteren Fall bestehen die Aufgaben des Staatsoberhaupts, welches kein Monarch ist, sondern durch eine Wahl bestimmt wird, vor allem in der Repräsentation des Staates nach innen und außen. Neben der starken Stellung des Regierungschefs ist ebenfalls kennzeichnend, dass der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird und die Minister seines Kabinetts bestimmt. Die Regierung ist im Gegensatz zum Präsidialsystem unmittelbar vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Das dieser Machtverteilungzugrundeliegende Prinzip ist der Parlamentarismus. Da das Konzept der parlamentarischen Republik heterogen ist, genügt kein Blick in entsprechende Gesetzestexte. Die Kompetenzverteilung wird maßgeblich vom Durchsetzungsvermögender Einzelpersonen...

    Innerhalb der monarchischen Form des parlamentarischen Regierungssystems kann der Monarch nicht tonangebend sein, da ihm dazu die obligatorische demokratische Legitimation fehlt. Stattdessen übernimmt er weitestgehend repräsentative Funktionen. Selbst in Monarchien, deren Gesetze dem Monarchen darüber weit hinausgehende Kompetenzen gewährleisten, nimmt er diese kaum noch wahr. Dominant ist hier der vom Parlament gewählte Regierungschef. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Parlamentarischen Monarchie.

    Es ist ein bekanntes Paradoxon, dass gerade in parlamentarischen Systemen das Parlament über wenig Handlungsspielraum verfügt. Die folgende Untergliederung soll diesen Umstand erläutern: Arbeitsparlament 1. Von Arbeitsparlamenten spricht man dann, wenn das Parlament neben dem Beschluss von Gesetzen auch wesentlich an deren Ausarbeitung und Einbringung in die parlamentarische Debatte beteiligt ist. Dafür bedient sich das Parlament seiner Ausschüsse. Redeparlament 1. Ist das Parlament funktional auf Gesetzesbeschlüsse beschränkt und überlässt die Arbeit weitgehend der Regierung, spricht man vom Redeparlament. Gerade dieser Typus ist in parlamentarischen Demokratien häufig vorzufinden. Da gerade durch die Abhängigkeit der Regierung vom Parlament eine starke Fraktionsdisziplin vorherrscht, ist das Parlament in seiner Fähigkeit beschränkt, gegen die Regierung zu arbeiten. Diese verfügt schließlich über eine Mehrheit im Parlament und hat somit in der Regel mit keiner starken parlamentaris...

    Ernst Fraenkel, Karl-Dietrich Bracher (Hrsg.): Staat und Politik, Das Fischer Lexikon, Bd. 2, Frankfurt am Main 1964.
    John Keane (australischer Politikwissenschaftler, WZB Berlin): The Life and Death of Democracy, London 2009.

    ↑ The Decreta of León of 1188 – The oldest documentary manifestation of the European parliamentary system. UNESCO Memory of the World. 2013. Abgerufen am 21. Mai 2016.

  3. People also ask

    Wie besteht das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung?

    Wie leitet die Regierung den Staat?

    Welche Gesetze regeln die deutschen Regierungen?

    Wie nennt man die Bundesregierung in Deutschland?

  4. Regierung/Regierungsmehrheit/Opposition | SpringerLink

    link.springer.com › chapter › 10

    Die R. im engeren Sinne kann aus einer Person bestehen (wie in den USA, wo nach der Verfassung nur der Präsident die Exekutive bildet), ein Kollegialorgan sein (wie in der Schweiz, wo der Bundespräsident lediglich primus inter pares in der siebenköpfigen R., dem sog. Bundesrat, ist) oder von Premierminister- (Beispiel Großbritannien) bzw.

    • Suzanne S. Schüttemeyer
    • 2002
  5. Deutscher Bundestag - Der Bundestag

    www.bundestag.de › parlament › grundgesetz
    • „Marktplatz Der Meinungen“
    • Freies Mandat und Fraktionsdisziplin
    • Dualismus Von Regierungsmehrheit und Opposition
    • Europäisierung Der Politik
    • Neue Soziale Bewegungen und Digitale Foren

    Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung auch bei der Verwendung der Gelder. Gerade die Haushaltsdebatten sind ein anschauliches Beispiel für die vierte Funktion des Bundestages, „Marktplatz der Meinungen“ zu sein, auf dem die Positionen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache gebracht und diskutiert werden. Da der Haushalt „in Zahlen gegossene Politik“ ist, die mit dem Geld der Steuerzahler finanziert wird, treten politische Differenzen in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt regelmäßig mit besonderer Schärfe zutage. An vielen Sitzungstagen sind im Plenarsaal des Bundestages jedoch nur relativ wenige Abgeordnete präsent. Das bedeutet nicht, dass die fehlenden Abgeordneten untätig sind. Der Bundestag ist eine Mischung aus „Rede- und Arbeitsparlament“. Einen Hauptteil der Arbeit leisten die Abgeordneten in den Fraktionen, Ausschüssen, Arbeitskreisen und Arbeitsgruppen, in denen die Gesetzentwürfe vorbereitet und abgestimmt werden. W...

    Auch ist meist vorhersehbar, wie die Abgeordneten abstimmen werden. Zwar sind sie „an Aufträge und Weisungen“ (ihrer Wähler und Partei) nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art.38 Abs. 1). Das freie Mandat wird in der Praxis aber meist überlagert von der Fraktionsdisziplin, da sich nur im Mannschaftsspiel politische Erfolge erzielen lassen. Deshalb halten sich die Abgeordneten freiwillig an die Mehrheitsbeschlüsse ihrer jeweiligen Fraktion. Nur ausnahmsweise, bei besonders sensiblen Themen, die den Abgeordneten eine Gewissensentscheidung abverlangen, wird die Fraktionsdisziplin aufgehoben. Kanzlerin Angela Merkel hatte zum Beispiel 2017 die Abstimmung über die „Ehe für alle“ – die Gleichstellung der Ehe homosexueller Paare mit der Ehe von Mann und Frau – zur Gewissensentscheidung für die Abgeordneten von CDU und CSU erklärt.

    Zwischen der Parlamentsmehrheit und der von ihr getragenen Regierung besteht eine enge Verbindung. So gehören die Minister und andere Regierungsmitglieder in der Regel dem Bundestag an. Statt des klassischen Dualismus von Regierung und Parlament, wie er zum Beispiel für präsidentielle Regierungssysteme wie das der Vereinigten Staaten typisch ist, herrscht in der Parlamentspraxis Deutschlands traditionell ein Dualismus von Regierungsmehrheit und Opposition. Der Bundestag insgesamt ist zunehmend gefordert, sich in seiner Rolle als zentrale politische Gestaltungs-, Kontroll- und Kommunikationszentrale zu behaupten. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen ist der Einfluss der Regierung vor allem in den Jahren einer Großen Koalition gewachsen. So werden die weitaus meisten Bundesgesetze von der Bundesregierung angestoßen und vorbereitet. Gemeinsam verfügen Kanzleramt und Bundesministerien, die an den Gesetzesvorbereitungen maßgeblich beteiligt sind, über einen großen, fachlich spezialisi...

    Die Europäisierung von Politik ist ein entscheidender Grund dafür, dass sich die Gewichte zwischen Bundesregierung und Parlament verschoben haben. Zwar sind die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten vor allem auf Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Aber allein die Masse von Dokumenten mit Europabezug – monatlich sind es mehrere Tausend, die dem Bundestag zugeleitet werden – macht deutlich, vor welche Herkulesaufgabe die Europäisierung der Politik die Abgeordneten stellt. Insgesamt ist der Bundestag zunehmend mit Herausforderungen konfrontiert, die sich nicht mehr allein durch nationale Gesetze bewältigen lassen, sei es durch Klimawandel, Terrorismus oder Migrationsbewegungen.

    Auch das gesellschaftliche Fundament, auf dem die Arbeit des Bundestages aufbaut, ändert sich. Die repräsentative Demokratie hat in den vergangenen Jahren zunehmend Konkurrenz bekommen durch neue soziale Bewegungen sowie durch digitale Kommunikations- und Aktionsforen. Die sogenannten Volksparteien CDU, CSU und SPD, die Wählerinnen und Wähler in allen Bevölkerungsgruppen ansprechen und über Jahrzehnte das parlamentarische Geschehen bestimmten, verzeichnen signifikante Verluste. Das Verhältnis zwischen Volksvertretern und Volk wird durch die Auflösung traditioneller Gemeinschaften und die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft sowie durch Filterblasen im Internet undFake News belastet. Aber auch als der Bundestag erstmals am 7. September 1949 zusammentrat, war der Druck der Erneuerung und die Ungewissheit groß. Grundlegende Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an den Bundestag, die der erste Bundestagspräsident Paul Löbe zu Beginn der konstituierenden Sitzung formulierte, s...

  6. Konkurrenz ist im Bundestag offensichtlich eine so elementare Erfahrung, daß sie in vielen unserer Interviews direkt angesprochen wurde. Von ‚brutalen Durchsetzungsmechanismen‘ ist die Rede, von ‚bösartigem Umfeld‘ im Parlament, vom Umgang mit ‚Ellenbogen; jeder sei ‚Einzelkämpfer’. “Hervorhebung im Original. Google Scholar

    • Manfred Schwarzmeier
    • 1
    • 2001
  7. Hallo Kristina, Regierungspartei ist eine Partei, die an der Regierung beteiligt ist. Mehrheitsparteien sind die Parteien im Parlament, die gemeinsam über eine Mehrheit der Stimmen verfügen und die Regierung bilden. Sie haben dann die Regierungsmehrheit.

  8. Politik Flashcards | Quizlet

    quizlet.com › de › 592593629

    Damit ist die Hälfte der Sitze vergeben. ... Parteien im Parlament. Eine Koalition ist zumeist notwendig, um eine Regierungsmehrheit zu bekommen.

    • Inhaltsverzeichnis
    • Einleitung
    • Zur Unterscheidung Parlamentarischer und Präsidentieller Regierungssysteme

    1. Einleitung 2. Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme 2.1 Das parlamentarische Regierungssystem 2.2 Das präsidentielle Regierungssystem 2.3 Zusammenfassung der Merkmale parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme 3. Legislative und Exekutive im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland 3.1 Die Legislative im Grundgesetz 3.2 Die Exekutive im Grundgesetz 3.3 Die Rolle der Parteien im Bundestag und die Wichtigkeit der Fraktions- disziplin bei der Verflechtung von Bundestagsmehrheit und Bundesregierung 3.4 Faktoren der Stärkung des Bundeskanzlers im Zusammenspiel mit dem Bundestag 3.5 Der Prozeß der Gesetzgebung als Beispiel für die Arbeit im Bundestag und das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 4. Legislative und Exekutive im präsidentiellen Regierungssystem der USA 4.1 Die Legislative in der US-Verfassung 4.2 Die Exekutive in der US-Verfassung 4.3 Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung...

    Thaysen, Davidson und Livingston bilanzieren am Ende des von ihnen herausgegebenen Buches US-Kongreß und Deutscher Bundestag: Bestandsaufnahmen im Vergleich, daß im politischen System der USA in den letzten 40 Jahren Entwicklungen zu beobachten gewesen seien, die üblicherweise als Merkmale parlamentarischer Systeme identifiziert werden. Demgegenüber stellen sie für das bundesdeutsche System Tendenzen einer „Präsidentialisierung“ fest.Wie zeigen sich diese Tendenzen? Lassen sich im präsidentiellen Regierungssystem der Vereinigten Staaten von Amerika Merkmale nachweisen, die normalerweise typisch für parlamentarische Regierungssysteme sind, und umgekehrt, weist das parlamentarische bundesdeutsche Regierungssystem Kennzeichen auf, die normalerweise dem präsidentiellen System eigen sind? Kann von einer Präsidentialisierung bzw. Parlamentarisierung gesprochen werden? Diese Arbeit vergleicht das Verhältnis von Legislative und Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA und...

    Steffani stellt die Begriffe „parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem“ folgendermaßen in einen Zusammenhang: „Unter den mannigfachen Organisationsformen, in denen das Verhältnis von Parlament und Regierung üblicherweise gestaltet wird, haben sich im Laufe der historischen Entwicklung zwei Grundformen herausgebildet, für die sich in der vergleichenden Regierungslehre unter bzw. neben dem Schlagwort oder Leitbegriff „Parlamentarismus“ die Formeln parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem eingebürgert haben. Auf die westlichen Demokratien übertragen wird in diesem Zusammenhang von parlamentarischer und präsidentieller Demokratie gesprochen.“Steffani betont, daß bei einem Vergleich verschiedener Regierungssysteme dem Verhältnis von Parlament und Regierung eine besondere Bedeutung zukommt, da gerade hiermit Konsequenzen für die Grundstrukturen des Regierungssystems, beispielsweise für die Rolle der Parteien im politischen Prozeß, verbunden sind. Mit Blick auf...

  9. AKP verliert Regierungsmehrheit. Kurden im Parlament | dasbiber

    www.dasbiber.at › blog › akp-verliert-regierungsmehrheit

    Die seit 2002 regierende AKP verliert bei den Parlamentswahlen in der Türkei ihre Regierungsmehrheit. Die Opposition legt hinzu. Die Kurdenpartei HDP überspringt die Zehn-Prozent-Hürde und schafft den Einzug ins Parlament.

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