Yahoo Web Search

  1. About 38,100 search results

  1. Jan 24, 2023 · Der Bundestag soll kleiner werden, die Frage ist nur wie. Seit Jahren wird darüber diskutiert. Ziel ist, die Wahlrechtsreform bis Ostern unter Dach und Fach zu bringen. Doch vor allem bei der CSU ...

  2. Jan 24, 2023 · c) Soweit sich die Antragstellerin auf ein „Recht auf politische Waffengleichheit im Gesetzgebungsverfahren gegenüber der Regierung beziehungsweise der Regierungsmehrheit“ beruft, fehlt es nicht nur an der substantiierten Darlegung, dass ein solches Recht von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst sein könnte, sondern auch dazu, dass es durch ...

  3. Jan 24, 2023 · Bulgarien steht vor einer Neuwahl - wieder einmal. Auch der letzte mögliche Versuch der Sozialistischen Partei, eine Regierung zu bilden, ist gescheitert. Die Regierungskrise könnte die für ...

  4. Jan 26, 2023 · Zürcher Wahlen 2023: Das Rennen um die sieben Sitze im Regierungsrat ist offen, die Mehrheiten im Kantonsrat bleiben knapp Am 12. Februar wählt der Kanton Zürich eine neue Regierung und ein ...

  5. Jan 22, 2023 · E U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich bestürzt über die Korruptionsaffäre im EU-Parlament geäußert. Es sei „unendlich schmerzhaft“, dass einige Abgeordnete sich...

  6. Jan 26, 2023 · Ihre Fraktion hatte die Teuerung zum Thema der ersten Sondersitzung im neuen, alten Parlament gemacht. Kanzler Karl Nehammer sah das offenbar ähnlich - immerhin lobte er Rendi-Wagners Sachlichkeit. Dass der Regierungschef trotz allem nichts von Vorschlägen wie einem Gaspreis-Deckel hält, zeigte sich darin, dass die Regierungsmehrheit kurz ...

  7. Jan 24, 2023 · Die Rechte der Frauen im Land wurden stark eingeschränkt und die Menschenrechtslage hat sich im Laufe der Jahre zunehmend verschlechtert. Die EU ist seit Jahren besorgt über diese Situation und verhängte 2011 gezielte Sanktionen als Reaktion auf die schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran. Im März 2012 wurden zusätzliche restriktive ...