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  1. Jan 24, 2023 · c) Soweit sich die Antragstellerin auf ein „Recht auf politische Waffengleichheit im Gesetzgebungsverfahren gegenüber der Regierung beziehungsweise der Regierungsmehrheit“ beruft, fehlt es nicht nur an der substantiierten Darlegung, dass ein solches Recht von Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG umfasst sein könnte, sondern auch dazu, dass es durch ...

  2. Jan 24, 2023 · Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 24.01.2023 im Volltext. Gegenstand: Unzulässige Organklage bzgl des Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG 2018) - keine Normenkontrolle im Organstreitverfahren, insoweit untauglicher Antragsgegenstand - zudem unzureichende Darlegung einer Antragsbefugnis hinsichtlich des Verfahrens zur Verabschiedung des ...

  3. Jan 22, 2023 · Was ist der Bundesrat? Was ist die Bundesversammlung? Chats mit PolitikerInnen Spaziergang durchs Parlament Spaziergang durchs Demokratie-Quartier Gesichter und Geschichten Sanierung des Parlamentsgebäudes Geschichte und Architektur des Parlamentsgebäudes Vom Keller bis zum Dach Das Übergangsquartier als Zwischenlösung Das neue Parlamentsgebäude

  4. Jan 24, 2023 · April stattfinden, teilte die bulgarische Wahlbehörde mit. Zuvor war der letzte Versuch der sozialistischen Partei gescheitert, in dem aus den Wahlen vom 2. Oktober hervorgegangenen Parlament...

  5. Jan 23, 2023 · Im Parlament erarbeiten gewählte PolitikerInnen neue Gesetze. Das österreichische Parlament hat seinen Sitz auf der Wiener Ringstraße in einem großen und beeindruckenden Gebäude. Dieses Gebäude wird derzeit saniert.

  6. Jan 21, 2023 · In Spanien sind Ende des Jahres Parlamentswahlen geplant. Aktuellen Umfragen zufolge bekäme die PP die meisten Wählerstimmen, müsste für eine Regierungsmehrheit jedoch mit Vox koalieren. Im Mai stehen zudem Regional- und Kommunalwahlen an. Die Regierung unter dem Sozialisten Sánchez verfügt über keine eigene parlamentarische Mehrheit.

  7. Jan 23, 2023 · Das EU-Parlament erklärte Russland im letzten Jahr zum Terror-Staat und jetzt gibt es ein Volksbegehren zur Unterstützung für die Ukraine! Das EU-Parlament und die Nato erklärten Russland bereits im letzten Jahr zum Terror-Staat. Jetzt haben auch alle Österreicher*innen die Möglichkeit, das [...] Den ganzen Artikel lesen: Das EU-Parlament ...