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  1. Dec 15, 2009 · Zugleich sollen im Bundestag die im Volk vorhandenen Meinungen Ausdruck finden (Artikulationsfunktion). Regierungsbildung (Wahlfunktion) Artikel 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

    • Inhaltsverzeichnis
    • Abbildungsverzeichnis
    • Einleitung und Zielsetzung
    • 1 Theoretische Grundlagen
    • 2 Parlamentarische Kontrollmittel Der Opposition

    Abbildungsverzeichnis EINLEITUNG UND ZIELSETZUNG 1 THEORETISCHE GRUNDLAGEN 1.1 Das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle 1.2 Opposition 1.3 Die Opposition in der Bundesrepublik Deutschland 1.4 Sonderfall Große Koalition 1.5 Hypothese 2 PARLAMENTARISCHE KONTROLLMITTEL DER OPPOSITION 2.1 Große Anfragen 2.2 Kleine Anfragen 2.3 Fragestunde und mündliche Fragen 2.3.1 Dringliche Fragen 2.4 Schriftliche Einzelfragen 2.5 Aktuelle Stunde 2.6 Befragung der Bundesregierung 2.7 Untersuchungsausschüsse 3 METHODISCHES VORGEHEN 3.1 Empirische Grundlagen 3.1 „Aktivitäten-Index“ 3.2 Einschränkungen des Vergleichs 4 VERGLEICH DER AKTIVITÄTEN DER OPPOSITIONEN VON 2005-2009 UND 2009-2013 4.1 Große Anfragen im Vergleich 4.2 Kleine Anfragen im Vergleich 4.3 Mündliche Fragen und Fragestunden im Vergleich 4.3.1 Dringliche Fragen im Vergleich 4.4 Schriftliche Einzelfragen im Vergleich 4.5 Aktuelle Stunden im Vergleich 4.6 Regierungsbefragungen im Vergleich 4.7 Untersuchungsausschüsse im Vergleich 5 ZUSAMM...

    Abbildung 1: Große Anfragen: AI nach Fraktionen Abbildung 2: Große Anfragen: Aktivitäten-Indizes im Verlauf Abbildung 3: Kleine Anfragen: AI nach Fraktionen Abbildung 4: Kleine Anfragen: Aktivitäten-Indizes im Verlauf Abbildung 5: Mündliche Fragen: AI nach Fraktionen Abbildung 6: Dringliche Fragen: AI nach Fraktionen Abbildung 7: Dringliche Fragen: AI im Verlauf Abbildung 8: Schriftliche Fragen: AI nach Fraktionen Abbildung 9: Aktuelle Stunden: Aktivitäten-Indizes im Verlauf Abbildung 10: Aktuelle Stunden: AI nach Fraktionen Abbildung 11: Regierungsbefragungen: Aktivitäten-Indizes im Verlauf Abbildung 12: Vergleich der AI aller Kontrollmittel

    Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der parlamentarischen Opposition im Deutschen Bundestag unter den Regierungen Merkel I und II in den Zeiträumen von 2005 bis 2013. Der gewählte Zeitraum ist deshalb von Interesse, da in der ersten Amtszeit Merkel eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD zustande kam und nur eine kleine Minderheit die Aufgaben der parlamentarischen Opposition übernehmen und ausführen konnte. Große Koalitionen stellen im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands die Ausnahme dar: es steht eine ungewöhnlich starke Regierungsmehrheit einer sehr kleinen, in ihren gestalterischen Möglichkeiten auf ein Minimum reduzierte Opposition gegenüber. Wenn jedoch der Zweidrittelmehrheit des Regierungslagers nur eine „Mini-Opposition“gegenüber steht, stellt sich die Frage, in welchem Umfang sie überhaupt noch den direkten Widerpart zur Regierung stellen und „[…] der Regierung und ihren Parteien den positiven Gestaltungswillen der Opposition aufzuzwingen [vermag, PB]....

    1.1 Das Prinzip der parlamentarischen Kontrolle

    Das Prinzip der wechselseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane zur gegenseitigen Begrenzung von Macht entspringt dem Gewaltenteilungskonzept Montesquieus und ist konstitutioneller Bestandteil moderner Demokratien.Als eine der ureigenen Aufgaben des Parlaments wird neben der Gesetzgebung vor allem die Kontrolle der Regierung und deren Verwaltung angesehen. Pluralistische Demokratien kennen jedoch eine Vielzahl von systemimmanenten Kontrollmöglichkeiten und Akteuren - sowohl konstitutionelle,...

    1.2 Opposition

    Der Begriff der Opposition bezeichnet im eigentlichen Sinne einen Gegensatz oder zumindest eine gegensätzliche Position und geht aus dem lateinischen Begriff oppositio hervor. Bei klassischen Denkern wie Locke, Bolingbroke oder Montesquieu geht es bei Opposition um die Bändigung und Korrektur der Machtausübung.Seit Mitte des 18. Jahrhunderts wurde der Begriff auch in Deutschland zunehmend politisch verwendet und leitete sich zunächst von der Kennzeichnung der parlamentarisch organisierten Opp...

    1.3 Die Opposition in der Bundesrepublik Deutschland

    Das deutsche Regierungssystem ist ein stark parlamentsbezogenes System, welches den Deutschen Bundestag in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung rückt. Sowohl die Regierung, welche aus der Parlamentsmehrheit hervorgeht, als auch ihr direkter Widersacher und stärkster Kontrolleur, die Opposition, befinden sich beide im Deutschen Bundestag und stehen sich gegenüber. Die Opposition setzt sich aus den Abgeordneten und Fraktionen zusammen, die nicht zur Regierungsmehrheit gehören und...

    Nachdem im vorigen Kapitel die Aufgaben und jeweiligen Funktionen einer Opposition dargestellt und erläutert wurden, sollen im aktuellen Kapitel die parlamentarischen Kontrollmittel der Opposition vorgestellt werden. Die Mittel, die ihr dabei formal zur Verfügung stehen, sind keinesfalls genuin oppositionelle,sondern per Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) und dem Grundgesetz für jeden Abgeordneten des Deutschen Bundestages oder dessen Fraktionen verfügbar und nutzbar. Aber insbesondere in den Händen der Oppositionsfraktionen entfalten diese ihre volle Wirkung und Absicht, die Regierung direkt oder die Regierungsmehrheit indirekt zu kritisieren und auch Kontrolle auszuüben. Aus diesem Grund werden alle genannten Mittel, vor allem in Bezug auf die Nutzung durch die Opposition, betrachtet; auf eine Nutzung durch die Regierungsfraktionen wird weitestgehend verzichtet.

  2. People also ask

    Wann muß der Bundespräsident die Stimmen des Bundestages ernennen?

    Was ist das Grundgesetz des Bundestages?

    Welche Aufgaben hat der Bundestag?

    Welche Bundesgesetze gelten für das gesamte Bundesland?

  3. 2.1 Regierungsmehrheit und Fraktionsdisziplin 2.2 Kontrollinstrumente der Opposition. Fazit. Literaturverzeichnis. Einleitung. Im Rahmen dieser Abhandlung soll geklärt werden, ob der Bundestag ein autonomes Staatsorgan ist und als Kontrolleur der Regierung fungiert.

  4. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da sie die Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament kritisiert und kontrolliert. Außerdem werden in der Opposition politische Alternativen entwickelt und die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile vertreten.

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    • Inhalt
    • 1 Einführung
    • 2 Die Parlamente Als Teil Des Regierungssystems Großbritanniens und Frankreichs

    1 Einführung 2 Die Parlamente als Teil des Regierungssystems Großbritanniens und Frankreichs 2.1 Großbritannien 2.2 Frankreich 2.3 Wie verändert sich die Stellung des französischen Parlaments während der Cohabitation? 3 Vergleich des House of Commons mit der Assembleé Nationale 3.1 Die auf die Repräsentierten bezogenen Parlamentsfunktionen 3.1.1 Vernetzungsfunktion 3.1.2 Darstellungsfunktion 3.2 Regierungsbezogene Parlamentsfunktionen 3.2.1 Regierungsbildungsfunktion 3.2.2 Regierungskontrolle 3.2.3 Gesetzgebungsfunktion 3.3 Auf das Parlament selbst bezogene Parlamentsfunktionen 3.4 Resistenzfunktion 3.5 Die Auswirkungen von Devolution und Régionalisation auf die Parlamente 3.6 Zusammenfassung und Diskussion der Ergebnisse 4 Schlusswort 5 Literaturverzeichnis

    Effizient arbeitende Parlamente sind ein Zeichen prosperierender Demokratien. Starke Parlamente machen "[...] eine Gesellschaft und ihr politisches System lernfähiger, leistungsfähiger und stabiler [...] (Patzelt, 2003, S. 7). Dabei ist der Grad des parlamentarischen Einflusses abhängig von den Bestimmungen in der Verfassung, ggf. auch von Verfassungskonventionen, von gesetzlichen Regelungen wie z.B. Wahlgesetzen und nicht zuletzt von der Geschäftsordnung, die sich das einzelne Parlament selbst gibt. Auf der Basis dieser Bestimmungen führen Parlamente Funktionen aus, erbringen für das Staatswesen, in das sie eingebunden sind, bestimmte Leistungen. Walter Bagehot hat 1867 den Grundstein für einen Katalog dieser parlamentarischen Funktionen gelegt (vgl. Bagehot, 1867). Wie stark die Position eines Parlamentes im jeweiligen politischen System ist, lässt sich durch den Vergleich mit einem anderen Parlament, auf der Basis eines Kataloges von Parlamentsfunktionen, ermitteln. Im Rahmen die...

    2.1 Großbritannien

    Die 1215 zwischen dem englischen Hochadel, dem Klerus und dem König vereinbarten Regelungen in der Magna Charta Libertatum und die daraufhin vom König regelmäßig einberufene Curia regis, sind sie Geburtsstunde des britischen Parlamentarismus. Unter Heinrich III. spricht man 1257 erstmals von Parlamenten. Die Habeas Corpus Act (1679), den Bill of Rights (1689), die Act of Settlement (1701), die Union Act (1707), die Parliaments Acts (1911, 1949) und die European Communities Act (1972), sind di...

    2.2 Frankreich

    Die Anfänge des französischen Parlamentarismus liegen in den Generalständen (États généraux), die nach einer Pause von 175 Jahren 1789 erstmals wieder einberufen wurden. Im Jahre der französischen Revolution 1789 wieder einberufenen Generalständen, liegt der Ursprung der heutigen Assemblée Nationale. Nach mehreren Regimewechseln und nach der Zäsur des verlorenen Krieges 1870/71, konnten sich die Republik und damit auch die Assemblée Nationaleendgültig etablieren. Die III. und IV. Republik war...

    2.3 Wie verändert sich die Stellung des französischen Parlaments während der Cohabitatio?

    Eine cohabitationentsteht, wenn der Präsident der Partei der Opposition der Nationalversammlung angehört. Die V. Republik erlebte bisher drei Kohabitationsphasen, von 1986-1988 und 1993- 1995 mit jeweils einem sozialistischen Präsidenten, und einem Premierminister der Rechten, von 1997- 2002 mit einem Präsidenten der Rechten und einem sozialistischen Premierminister. Während dieser Kohabitationsphasen hätte der jeweilige Präsident das verfassungsgemäße Recht gehabt, die Nationalversammlung au...

  5. Jul 02, 2019 · "Diese 15 unausgeglichenen Mandate, die sehr wahrscheinlich der Union zugutekommen würden, könnten die Regierungsmehrheit im Parlament bestimmen", sagt Stefan Ruppert von der FDP.

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