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  1. Marib ist die letzte Gegend im Norden, die noch in der Hand der Regierungstruppen ist. Die Region verfügt zudem über einen Großteil der Energieressourcen des Landes. Vor einer Woche ließ ein Huthi-Militärsprecher verlauten, die Rebellen hätten bei Angriffen bereits große Gebiete eingenommen und dabei 1.300 Menschen getötet.

  2. Dec 15, 2009 · Zugleich sollen im Bundestag die im Volk vorhandenen Meinungen Ausdruck finden (Artikulationsfunktion). Regierungsbildung (Wahlfunktion) Artikel 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

  3. Im Frühjahr 2010 kündigte Roland Koch seinen Rückzug aus allen politischen Ämtern an und schlug Volker Bouffier als Nachfolger für den CDU-Landesvorsitz, das Amt des Ministerpräsidenten und die Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender vor. Am 31.

  4. Prawo i Sprawiedliwość gewann die Parlamentswahl im Jahr 2015 mit 37,6 % und erhielt 235 der 460 Mandate im Sejm, hatte dort also eine absolute Mehrheit. Auch im Senat hatte die PiS eine absoluten Mehrheit. Die erste Sitzung des Sejm wurde vom amtierenden Präsidenten Duda auf den 12. November 2015 festgelegt.

  5. Oct 18, 2021 · Miloš Zeman sollte nach der Wahl den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, doch er befindet sich im Krankenhaus. Nun wird ein Amtsenthebungsverfahren diskutiert.

  6. Oct 01, 2021 · Das ist nicht immer einfach, weder in der Großen Koalition noch in jeder anderen Zusammensetzung. Ein Nationaler Sicherheitsrat würde daran nichts ändern. Im besten Fall wäre er unnötig, weil die Konsensfindung im Kabinett bzw. im Koalitionsausschuss stattfindet; im schlechtesten Fall wäre er blockiert.

  7. Sep 19, 2021 · Die These: Wer denkt, braucht kein Triell. Wer Debatten mit Baerbock, Scholz und Laschet wie Sportwettkämpfe inszeniert, hat die Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren.

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