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  1. Aber wenn das Parlament sich nicht darauf besinnt, was es in erster Linie ist, sondern als Institution den Eindruck der Parteilichkeit aufkommen läßt, dann wird es gerade in der Zeit einer großen Koalition nicht all die Signale aus dem Volk empfangen, verarbeiten und auch absorbieren können, die an der formalen Regierungsmehrheit abprallen.

  2. Die R. im engeren Sinne kann aus einer Person bestehen (wie in den USA, wo nach der Verfassung nur der Präsident die Exekutive bildet), ein Kollegialorgan sein (wie in der Schweiz, wo der Bundespräsident lediglich primus inter pares in der siebenköpfigen R., dem sog. Bundesrat, ist) oder von Premierminister- (Beispiel Großbritannien) bzw.

    • Suzanne S. Schüttemeyer
    • 2002
  3. People also ask

    Wie leitet die Regierung den Staat?

    Wie nennt man die Bundesregierung in Deutschland?

    Welche Gesetze regeln die deutschen Regierungen?

    Wie ist die Bundesregierung in der deutschen Hauptstadt zuständig?

    • Begriffliche und Institutionelle Entwicklung
    • Konfiguration Des Parlamentarischen Systems
    • Parlamentarische Republik
    • Parlamentarische Monarchie
    • Die Rolle Des Parlaments
    • Literatur
    • Einzelnachweise

    Der Ausdruck „Parlament“ stammt von dem altfranzösischen Wort „parlement“ – sprechen, sich unterhalten – ab; als Bezeichnung für die Reichsversammlungen der fränkischen Könige tritt er erstmals im 12. Jahrhundert auf. Im England des 13. Jahrhunderts wurde als „parliamentum“ die Unterredung des Königs mit den Ständen bezeichnet, die den Ursprung des heutigen Parlamentarismusbildet. Erst ab Mitte des 19. Jahrhunderts verbreitet sich das Wort auch in Deutschland, steht aber nach wie vor in gewisser Konkurrenz zu Begriffen wie „Tag“ oder „Versammlung“ (Bundestag, Landtag). Unter der Herrschaft von König Alfons IX. wurden die „Cortes“ des Jahres 1188 in der Stadt León gehalten. Dies war das erste europäische Parlament (spanisch Cortes, Ständeversammlung) mit der Beteiligung des dritten Etats (der Bourgeoisie der Städte). In diesem Parlament wurden die Unverletzlichkeit der Privatwohnung und die Unverletzlichkeit der Post anerkannt, sowie die Notwendigkeit für den König, das Parlament ein...

    Je nach Herangehensweise haben verschiedene Autoren zu unterschiedlichen Zeiten versucht, parlamentarische Systeme zu beschreiben. Der Politikwissenschaftler Klaus von Beymestellt folgenden Katalog auf: 1. Eine enge Verbindung zwischen Exekutive und Legislative, verbunden mit der Kompatibilität von Abgeordnetenmandat und Ministeramt (fehlt aber z. B. in Luxemburg oder den Niederlanden). 2. Premierminister und übrige Minister stammen in der Regel aus dem Parlament; einzelne Ressorts (Außen-, Verteidigungs- und technisches Ministeramt) hatten dabei lange die Tendenz, Experten von außerhalb anzuziehen. 3. Die Regierung muss zurücktreten („demissionieren“), wenn die Parlamentsmehrheit ihr das Vertrauen entzieht (politische oder parlamentarische Ministerverantwortlichkeit); meist entwickelte sich ein Misstrauensvotum, sonst auch Vertrauensfrageder Regierung, oder feindliche Abstimmung/Budgetverweigerung des Parlaments. 4. Das Parlament hat das Recht, durch Interpellationen (förmliche Anf...

    Der Begriff parlamentarische Republik bezieht sich oft auf die republikanische Form des parlamentarischen Regierungssystems. Teilweise wird sie aber auch zur allgemeinen Klassifikation einer (semipräsidentiellen) Republik mit relevantem Parlament verwendet. Im ersteren Fall bestehen die Aufgaben des Staatsoberhaupts, welches kein Monarch ist, sondern durch eine Wahl bestimmt wird, vor allem in der Repräsentation des Staates nach innen und außen. Neben der starken Stellung des Regierungschefs ist ebenfalls kennzeichnend, dass der Ministerpräsident vom Parlament gewählt wird und die Minister seines Kabinetts bestimmt. Die Regierung ist im Gegensatz zum Präsidialsystem unmittelbar vom Vertrauen des Parlaments abhängig. Das dieser Machtverteilungzugrundeliegende Prinzip ist der Parlamentarismus. Da das Konzept der parlamentarischen Republik heterogen ist, genügt kein Blick in entsprechende Gesetzestexte. Die Kompetenzverteilung wird maßgeblich vom Durchsetzungsvermögender Einzelpersonen...

    Innerhalb der monarchischen Form des parlamentarischen Regierungssystems kann der Monarch nicht tonangebend sein, da ihm dazu die obligatorische demokratische Legitimation fehlt. Stattdessen übernimmt er weitestgehend repräsentative Funktionen. Selbst in Monarchien, deren Gesetze dem Monarchen darüber weit hinausgehende Kompetenzen gewährleisten, nimmt er diese kaum noch wahr. Dominant ist hier der vom Parlament gewählte Regierungschef. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von einer Parlamentarischen Monarchie.

    Es ist ein bekanntes Paradoxon, dass gerade in parlamentarischen Systemen das Parlament über wenig Handlungsspielraum verfügt. Die folgende Untergliederung soll diesen Umstand erläutern: Arbeitsparlament 1. Von Arbeitsparlamenten spricht man dann, wenn das Parlament neben dem Beschluss von Gesetzen auch wesentlich an deren Ausarbeitung und Einbringung in die parlamentarische Debatte beteiligt ist. Dafür bedient sich das Parlament seiner Ausschüsse. Redeparlament 1. Ist das Parlament funktional auf Gesetzesbeschlüsse beschränkt und überlässt die Arbeit weitgehend der Regierung, spricht man vom Redeparlament. Gerade dieser Typus ist in parlamentarischen Demokratien häufig vorzufinden. Da gerade durch die Abhängigkeit der Regierung vom Parlament eine starke Fraktionsdisziplin vorherrscht, ist das Parlament in seiner Fähigkeit beschränkt, gegen die Regierung zu arbeiten. Diese verfügt schließlich über eine Mehrheit im Parlament und hat somit in der Regel mit keiner starken parlamentaris...

    Ernst Fraenkel, Karl-Dietrich Bracher (Hrsg.): Staat und Politik, Das Fischer Lexikon, Bd. 2, Frankfurt am Main 1964.
    John Keane (australischer Politikwissenschaftler, WZB Berlin): The Life and Death of Democracy, London 2009.

    ↑ The Decreta of León of 1188 – The oldest documentary manifestation of the European parliamentary system. UNESCO Memory of the World. 2013. Abgerufen am 21. Mai 2016.

  4. Konkurrenz ist im Bundestag offensichtlich eine so elementare Erfahrung, daß sie in vielen unserer Interviews direkt angesprochen wurde. Von ‚brutalen Durchsetzungsmechanismen‘ ist die Rede, von ‚bösartigem Umfeld‘ im Parlament, vom Umgang mit ‚Ellenbogen; jeder sei ‚Einzelkämpfer’. “Hervorhebung im Original. Google Scholar

    • Manfred Schwarzmeier
    • 1
    • 2001
  5. Apr 24, 2019 · 1 Wer sitzt für die AfD im Bundestag? 2 Welche Oppositionsparteien gibt es derzeit im Bundestag? 3 Was ist die Regierungsmehrheit? 4 In welchem Zusammenhang steht das Prinzip der Gewaltenteilung mit der Bedeutung der Opposition? 5 Wer kontrolliert Abgeordnete? 6 Wer überprüft die Gesetze? 7 Wer kontrolliert in der Bundesrepublik Deutschland ...

  6. Feb 17, 2021 · Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der die wichtigsten politischen Entscheidungen, von einem aus freier Volkswahl hervorgegangem Parlament gewählt worden ist. Das Parlament kontrolliert die Regierung. Es wählt den Regierungschef und die übrigen Mitglieder. Die Regierung ist dem Parlament gegenüber verantwortlich.

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