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  1. Zusammenfassung. Das politikwissenschaftliche Analysekonzept von Regierungsmehrheit und Opposition verortet die parlamentarische Kontrolle neu. Dieser Ansatz überwindet den alten Dualismus zwischen Exekutive (Landesregierung) und Legislative (Parlament) und sieht stattdessen aufgrund ihrer parteipolitischen Verwobenheit eine annähernde Interessenkongruenz zwischen der Regierung und den sie ...

  2. Dec 15, 2009 · Zugleich sollen im Bundestag die im Volk vorhandenen Meinungen Ausdruck finden (Artikulationsfunktion). Regierungsbildung (Wahlfunktion) Artikel 63 (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. (2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt.

  3. Darüber hinaus war die Anbindung der Regierung an eine Regierungsmehrheit im Parlament, nur sehr schwach ausgebildet. Die Folge davon war, dass die Regierungen große Mühe hatten, ihre Gesetzesvorhaben im Parlament überhaupt zur Sprache zu bringen. Demzufolge operierten die Regierungen weitgehend auf der Basis von Dekreten.

  4. Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da sie die Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament kritisiert und kontrolliert. Außerdem werden in der Opposition politische Alternativen entwickelt und die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile vertreten.

  5. Zwar ist die Hauptaufgabe von Untersuchungsausschüssen die Aufdeckung von Missständen, die häufig die Regierung(smehrheit) zu verantworten hat, die Zusammensetzung erfolgt jedoch ebenfalls nach der Stärke der Fraktion im Parlament. Die wirkliche Aufklärung ist hierdurch beschränkt, da Vertreter der Regierungsmehrheit potentiell versuchen ...

  6. Dec 10, 2019 · Ungarns Parlament an der Donau in Budapest. - Keystone Das Wichtigste in Kürze. Die Regierungsmehrheit schränkt die Rechte und Freiheiten von Abgeordneten ein. Freie Fraktionsbildung und störendes Verhalten im Parlament ist nicht mehr zulässig. Der politische Spielraum der Opposition soll dadurch eingeschränkt werden.

  7. Jan 01, 2021 · Parlament Schnelle Gesetze sind nicht automatisch "autokratisches Vorgehen" - beim "Freitesten" ist es vertretbar. Die Regierung sollte sich am Riemen reißen; in diesem Fall ist die Begutachtung ...

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