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Dec 15, 2021 · Oft liest oder hört man, dass eine bestimmte Partei, Koalition oder Regierung im Parlament „die Mehrheit“ hat. Damit ist gemeint, dass die Mitglieder einer Fraktion (oder im Fall der Koalition auch mehrerer Fraktionen) zusammengezählt mehr als 50% der Mitglieder des Parlaments ausmachen.
Jul 23, 2024 · Wählen Sie Fraktionen aus, um zu sehen, welche im Europäischen Parlament eine Mehrheit bilden können. Gemäß der Geschäftsordnung des Parlaments muss eine Fraktion aus mindestens 23 Mitgliedern bestehen, die in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten gewählt wurden.
May 31, 2024 · Im EU-Parlament gibt es weder Koalitionen noch Fraktionszwang, Allianzen und Konsensbildung sind schwierig. Wie kommen da Mehrheiten zustande?
- Einleitung
- I. Das Konzept Des Parlamentarischen Rates
- II. ist Das Gewaltenteilungskonzept Des Parlamentarischen Rates gescheitert?
- III. Neues Gewaltenteilungskonzept
- Differenzierung Zwischen materieller und Formaler Seite
- Einengende Interpretation Der Gewaltenteilungsnorm
- Differenzierung Zwischen formalen und Materiellen Staatsfunktionen
- IV. Gewaltenteilung und Politikverdrossenheit
In Bezug auf die Gewaltenteilung zwischen Bundestag und Bundesregierung gibt es einen merkwürdigen Widerspruch. In Schul- und Lehrbüchern, von etlichen Politikern und auch von einzelnen Staatsrechtslehrern wird immer noch das - wie es in der Literatur überwiegend genannt wird - klassische Zur Auflösung der Fußnote Gewaltenteilungskonzept als selbst...
In den Debatten des Parlamentarischen Rates war man sich hinsichtlich der Gewaltenteilungsfrage von Anfang an weitgehend einig Zur Auflösung der Fußnote . Die Intention war klar und unter den demokratischen Parteien unumstritten: Der Bundestag als Ganzes - grundsätzlich alle Abgeordneten als ein Kollegium - sollte als Gesetzgeber fungieren, während...
Der Parlamentarische Rat hatte 1949 ein normatives Gebot zum Ausdruck gebracht, ein bestimmtes Sollen: Die Gesamtheit der Abgeordneten soll als kollegiales Gesetzgebungsorgan fungieren; alle Volksvertreter sollen gemeinsam beraten und entscheiden. Diesen Geboten hat die Praxis von Anfang an nicht entsprochen. Angesichts der permanenten Konkurrenzsi...
In den sechziger Jahren begann man in der Politikwissenschaft von der "neuen" Gewaltenteilung zwischen Regierungsmehrheit und Opposition zu sprechen. Grundlegend für ein neues Gewaltenteilungskonzept ist die Differenzierung zwischen der materiellen (inhaltlichen) Seite von Gewaltenteilung einerseits und der formalen - die staatsrechtlichen Kompeten...
Die materielle und die formale Seite von Politik, die inhaltliche Entscheidung einerseits und die staatsrechtlich wirksame Beschlussfassung andererseits, sind in der Praxis so gut wie immer voneinander getrennt. Über den Inhalt eines Gesetzes entscheiden in der Regel Zur Auflösung der Fußnote allein die jeweiligen Mehrheitsfraktionen bzw. -parteien...
Der Parlamentarische Rat hatte mit der Gewaltenteilungsnorm beides intendiert: Der Bundestag als Ganzes sollte nicht nur die formale Gesetzgebungskompetenz haben, sondern auch materiell Gesetzgeber sein. Das neue Gewaltenteilungskonzept dagegen erfordert eine einengende Interpretation in der Weise, dass die Gewaltenteilungsnorm in der Regel allein ...
Während man nach dem klassischen Gewaltenteilungskonzept zwei zentrale Funktionen der beiden Staatsorgane Parlament und Regierung unterscheidet (Gesetzgebung und Vollziehung) Zur Auflösung der Fußnote, differenziert das neue Gewaltenteilungskonzept zwischen vier Funktionen. Auch hier ist zwischen formalem und materiellem Aspekt zu unterscheiden. So...
Nach mehr als fünfzig Jahren Praxis unter dem Grundgesetz ist klar: Das Gewaltenteilungskonzept des Parlamentarischen Rates ist nicht realisierbar Zur Auflösung der Fußnote . Das dogmatische (unkritische) Festhalten an jenem Konzept muss zu unbegründeter Kritik an der Praxis führen und damit der Politikverdrossenheit unnötig Vorschub leisten. Ein p...
Mit Regierung (R.) im weiteren Sinne werden die Verfassungsorgane eines Staates, die an seiner Leitung beteiligt sind, insbesondere die Institutionen der Legislative und Exekutive, bezeichnet. Dieses umfassende Verständnis kommt besonders im englischen Begriff government zum Ausdruck.
- Suzanne S. Schüttemeyer
- 2002
Gerade im Bundestag hat sich ein kooperativer und präventiver Kontrollbegriff durchgesetzt, den der Begriff „parlamentarische Mitregierung“ (W. Kewenig) – natürlich akzentuiert nach Mehrheits- oder Oppositionsposition – am zutreffendsten umschreibt.
People also ask
Was ist die Mehrheit im Parlament?
Warum ist die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen?
Was ist eine Parlamentsmehrheit?
Was ist die „Regierungsmehrheit“?
Nov 2, 2022 · Seit den Parlamentswahlen im Juni 2022 muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron politisch ohne Regierungsmehrheit in der Nationalversammlung, der Assemblée nationale, vorankommen.
