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  1. Dec 29, 2014 · Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit: Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, Beschlüsse fasst oder die Kanzlerin wählt, sind dafür verschiedene Mehrheiten notwendig. In diesem Video des Parlamentsfernsehens werden die unterschiedlichen Mehrheiten erklärt.

    • Mehrheitsbildender Effekt
    • Nachteile für Kleinere Parteien
    • Vorteile für Regionalparteien
    • Hochburgenbildung
    • Politische Verödung in Hochburgen
    • Beispiel für Die Folgen: Kampagne gegen "Devolution"

    In Großbritannien gewinnt in der Regel eine der beiden großen Parteien (Conservatives oder Labour Party) die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Die Mehrheitspartei kann die Regierung stellen, ohne dass eine Koalition gebildet werden muss. Eine absolute Mehrheit (mehr als 50 Prozent der Stimmen) erlangt dabei gewöhnlich keine Partei. Erst das Me...

    Der mehrheitsbildende Effekt kommt den großen Parteien zugute und geht zulasten der kleineren Parteien. Das betrifft in Großbritannien vor allem die dritte politische Kraft, die Liberal Democrats. Ihr Anteil an den Mandaten ist stets wesentlich niedriger als ihr Stimmenanteil. Der Grund dafür ist, dass sie zwar landesweit einen gewissen Anteil der ...

    Im Gegensatz zu kleinen Parteien, deren Wählerschaft über das ganze Land verteilt ist, haben Regionalparteien gute Chancen. Ihre Wählerschaft lebt konzentriert in wenigen Wahlkreisen. In den letzten Jahrzehnten konnten sich daher die schottischen Nationalisten (Scottish National Party) und die walisischen Nationalisten (Plaid Cymru) einen festen Pl...

    Aber nicht nur die Regionalparteien schaffen sich eine Heimat in bestimmten Wahlkreisen. Auch die Labour Party und die Conservativeshaben in vielen Wahlkreisen – ihren Hochburgen – ein festes Standbein. Die Mehrheit der Wählerschaft entscheidet sich dort regelmäßig für dieselbe Partei. Diese Wahlkreise werden "sichere Wahlkreise" genannt, weil eine...

    Wird eine Hochburg regelmäßig von derselben Partei gewonnen, bleibt das nicht ohne Folgen für das politische Leben. Die unterlegene Partei lässt normalerweise von Anstrengungen ab, diesen Wahlkreis zu erobern. Außerdem kann sie regionale Parteiorganisationen nur mühsam aufbauen. Fehlt aber die Konkurrenz, muss sich auch die dominierende Partei nich...

    Wozu die politische Verödung in Parteihochburgen führt, lässt sich an einem Beispiel in Schottland illustrieren: Die am 1.Mai 1997 gewählte Labour-Regierung setzte für September ein Referendum über einen weitgehenden Autonomiestatus für Schottland an. Die Conservatives waren dagegen. Da Schottland aber Labour-Gebiet ist, gibt es dort kaum tragfähig...

    • Bundeszentrale Für Politische Bildung
  2. Der Bundestag hat vier Hauptaufgaben, die sich grob folgendermaßen skizzieren lassen: Die Abgeordneten wählen den Bundeskanzler (Art. 63 Abs. 1). Der Bundestag berät und beschließt – unter Beteiligung des Bundesrates – alle Gesetze, die für ganz Deutschland gelten. Außerdem kontrolliert der Bundestag die Arbeit der Bundesregierung.

  3. People also ask

  4. Dec 15, 2021 · Außer wenn, wie etwa bei Grundgesetzänderungen, ausnahmsweise eine “absolute Zweidrittelmehrheit” erforderlich ist, benötigt die Parlamentsmehrheit Unterstützung von weiteren Abgeordneten. Kurz gesagt: mit einer Mehrheit im Parlament kann man seine politischen Ziele in der Regel umsetzen. Freiheit und Fraktionsdisziplin.

  5. Die parlamentarische Kontrollaufgabe wird weniger zwischen Exekutive und Legislative, sondern vielmehr im Wechselspiel zwischen Regierungs (-mehrheit) und Opposition im Parlament selbst ausgeübt. Es ist zwischen republikanischem p. R. (z. B. DEU, ITA) und monarchischem p. R. (z. B. in GBR, SWE) zu unterscheiden. Parlamentarisches Regierungssystem.

    • Bundeszentrale Für Politische Bildung
  6. Diese Verantwortung begründet im Kern die Funktionsweise dieses Regierungssystems, erklärt etliche Handlungsformen seiner Akteure und bestimmt seine Logik. Die Regierung ist demnach abhängig vom Parlament – und zwar nicht nur für die Inkraftsetzung ihrer Vorhaben, sondern in ihrer schieren Existenz. Ohne das fortgesetzte Vertrauen der ...

  7. Jan 24, 2023 · Gewaltenteilung in Aktion. Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zeigt: Die Kontrolle der Regierungsmehrheit funktioniert. Wer mehr Geld will, muss das besser begründen. Ein ...

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