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  1. Die erste der drei Staatsgewalten ist dazu da, Gesetze zu beschließen und ihre Anwendung zu kontrollieren: Dazu gehören das Parlament - also Nationalrat und Bundesrat - und die Landtage. Die Anwendung der Gesetze ist Aufgabe der sogenannten "Vollziehung". Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz.

  2. Sep 27, 2010 · Im Konsultationsverfahren hingegen hat das EP nur eine beratende Funktion. Der Rat ist hier das entscheidende Gremium, das EP gibt allerdings eine Stellungnahme vor dessen Entscheidung ab. Die beschriebenen Verfahren machen deutlich, welche unterschiedlichen Funktionen das Europäische Parlament im Vergleich zu den nationalen Parlamenten hat.

  3. Entstehung. Die Weimarer Verfassung (WRV) von 1919 verfügte ihrem Wortlaut nach über keine ausreichenden Sicherungen im Fall einer Regierungsunfähigkeit des Parlaments. So bestimmte Art. 54 WRV, dass „der Reichskanzler und die Reichsminister […] zu ihrer Amtsführung des Vertrauens des Reichstags“ bedurften.

  4. de.wikipedia.org › wiki › PolitikPolitik – Wikipedia

    Wortherkunft. Der Ausdruck Politik wurde, mit Umwegen über das Lateinische (politica, politicus), nach altgriechisch Πολιτικά politiká gebildet. Dieses Wort bezeichnete in den Stadtstaaten des antiken Griechenlands alle diejenigen Tätigkeiten, Gegenstände und Fragestellungen, die das Gemeinwesen – und das hieß zu dieser Zeit: die Polis – betrafen.

  5. Jun 28, 2021 · Schon nach den Wahlen im September 2018 dauerte es 134 Tage, bis die Absprache zwischen Rot-Grün und weiteren Parteien zustande kam. Dieses Mal werde es nicht so lange dauern, versprach Löfven aber.

  6. Nov 02, 2009 · Sowohl Bundesregierung als auch Bundestag und Bundesrat besitzen das sogenannte Initiativrecht – das Recht, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Seit Gründung der Bundesrepublik ist die Mehrheit aller Gesetzesinitiativen durch die jeweilige Bundesregierung ins Parlament eingebracht worden.

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