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Dec 29, 2014 · Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit: Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, Beschlüsse fasst oder die Kanzlerin wählt, sind dafür verschiedene Mehrheiten notwendig. In diesem Video des Parlamentsfernsehens werden die unterschiedlichen Mehrheiten erklärt.
- „Marktplatz Der Meinungen“
- Freies Mandat und Fraktionsdisziplin
- Dualismus Von Regierungsmehrheit und Opposition
- Europäisierung Der Politik
- Neue Soziale Bewegungen und Digitale Foren
Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung auch bei der Verwendung der Gelder. Gerade die Haushaltsdebatten sind ein anschauliches Beispiel für die vierte Funktion des Bundestages, „Marktplatz der Meinungen“ zu sein, auf dem die Positionen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache gebracht und diskutiert ...
Auch ist meist vorhersehbar, wie die Abgeordneten abstimmen werden. Zwar sind sie „an Aufträge und Weisungen“ (ihrer Wähler und Partei) nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art.38 Abs. 1). Das freie Mandat wird in der Praxis aber meist überlagert von der Fraktionsdisziplin, da sich nur im Mannschaftsspiel politische Erfolge erzielen l...
Zwischen der Parlamentsmehrheit und der von ihr getragenen Regierung besteht eine enge Verbindung. So gehören die Minister und andere Regierungsmitglieder in der Regel dem Bundestag an. Statt des klassischen Dualismus von Regierung und Parlament, wie er zum Beispiel für präsidentielle Regierungssysteme wie das der Vereinigten Staaten typisch ist, h...
Die Europäisierung von Politik ist ein entscheidender Grund dafür, dass sich die Gewichte zwischen Bundesregierung und Parlament verschoben haben. Zwar sind die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten vor allem auf Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Aber allein die Masse von Dokumenten mit Europabe...
Auch das gesellschaftliche Fundament, auf dem die Arbeit des Bundestages aufbaut, ändert sich. Die repräsentative Demokratie hat in den vergangenen Jahren zunehmend Konkurrenz bekommen durch neue soziale Bewegungen sowie durch digitale Kommunikations- und Aktionsforen. Die sogenannten Volksparteien CDU, CSU und SPD, die Wählerinnen und Wähler in al...
Die parlamentarische Kontrollaufgabe wird weniger zwischen Exekutive und Legislative, sondern vielmehr im Wechselspiel zwischen Regierungs (-mehrheit) und Opposition im Parlament selbst ausgeübt. Es ist zwischen republikanischem p. R. (z. B. DEU, ITA) und monarchischem p. R. (z. B. in GBR, SWE) zu unterscheiden. Parlamentarisches Regierungssystem.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
People also ask
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
Was ist der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Mehrheit und einer Regierung?
Was ist die Regierungsmehrheit?
Warum ist die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen?
Dec 15, 2021 · Das führt zu einem besonderen Verhältnis von Regierung und diesen Abgeordneten, der sogenannten „Regierungsmehrheit“. Die Regierung kann – jedenfalls nach unserem traditionellen Verständnis – nur sinnvoll arbeiten, wenn sie sich auf die Unterstützung einer festen Mehrheit im Parlament verlassen kann.
Diese Verantwortung begründet im Kern die Funktionsweise dieses Regierungssystems, erklärt etliche Handlungsformen seiner Akteure und bestimmt seine Logik. Die Regierung ist demnach abhängig vom Parlament – und zwar nicht nur für die Inkraftsetzung ihrer Vorhaben, sondern in ihrer schieren Existenz. Ohne das fortgesetzte Vertrauen der ...
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Als parlamentarisches Regierungssystem bezeichnet man jene Ausformungen parlamentarischer Demokratien, in denen die Regierung zu ihrer Wahl und in ihrer Amtsausübung auf die direkte oder indirekte Unterstützung durch das Parlament angewiesen ist. Hierbei sind die beiden Institutionen personell miteinander verzahnt und das Parlament besitzt ...
Jan 11, 2023 · Die Show aber ist gestohlen, zum Erfolg der Opposition hat sie nichts beigetragen (Sebaldt 2001, S. 122 f., 145). Letzten Endes scheitern oppositionelle Initiativen an der Regierungsmehrheit. Die Erfolgsquote der Oppositionsentwürfe im Zeitraum von 1972 bis 1983 lag noch bei 9,9 % (Nienhaus 1985, S. 168).
