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Dec 29, 2014 · Mehrheit ist nicht gleich Mehrheit: Wenn der Bundestag Gesetze verabschiedet, Beschlüsse fasst oder die Kanzlerin wählt, sind dafür verschiedene Mehrheiten notwendig. In diesem Video des Parlamentsfernsehens werden die unterschiedlichen Mehrheiten erklärt.
People also ask
Was ist eine Parlamentsmehrheit?
Was ist der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Mehrheit und einer Regierung?
Was ist die „Regierungsmehrheit“?
Warum ist die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen?
Dec 15, 2021 · Außer wenn, wie etwa bei Grundgesetzänderungen, ausnahmsweise eine “absolute Zweidrittelmehrheit” erforderlich ist, benötigt die Parlamentsmehrheit Unterstützung von weiteren Abgeordneten. Kurz gesagt: mit einer Mehrheit im Parlament kann man seine politischen Ziele in der Regel umsetzen. Freiheit und Fraktionsdisziplin.
- „Marktplatz Der Meinungen“
- Freies Mandat und Fraktionsdisziplin
- Dualismus Von Regierungsmehrheit und Opposition
- Europäisierung Der Politik
- Neue Soziale Bewegungen und Digitale Foren
Außerdem kontrolliert der Haushaltsausschuss des Bundestages die Regierung auch bei der Verwendung der Gelder. Gerade die Haushaltsdebatten sind ein anschauliches Beispiel für die vierte Funktion des Bundestages, „Marktplatz der Meinungen“ zu sein, auf dem die Positionen und Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Sprache gebracht und diskutiert ...
Auch ist meist vorhersehbar, wie die Abgeordneten abstimmen werden. Zwar sind sie „an Aufträge und Weisungen“ (ihrer Wähler und Partei) nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen (Art.38 Abs. 1). Das freie Mandat wird in der Praxis aber meist überlagert von der Fraktionsdisziplin, da sich nur im Mannschaftsspiel politische Erfolge erzielen l...
Zwischen der Parlamentsmehrheit und der von ihr getragenen Regierung besteht eine enge Verbindung. So gehören die Minister und andere Regierungsmitglieder in der Regel dem Bundestag an. Statt des klassischen Dualismus von Regierung und Parlament, wie er zum Beispiel für präsidentielle Regierungssysteme wie das der Vereinigten Staaten typisch ist, h...
Die Europäisierung von Politik ist ein entscheidender Grund dafür, dass sich die Gewichte zwischen Bundesregierung und Parlament verschoben haben. Zwar sind die Mitwirkungsrechte des Bundestages in europäischen Angelegenheiten vor allem auf Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts gestärkt worden. Aber allein die Masse von Dokumenten mit Europabe...
Auch das gesellschaftliche Fundament, auf dem die Arbeit des Bundestages aufbaut, ändert sich. Die repräsentative Demokratie hat in den vergangenen Jahren zunehmend Konkurrenz bekommen durch neue soziale Bewegungen sowie durch digitale Kommunikations- und Aktionsforen. Die sogenannten Volksparteien CDU, CSU und SPD, die Wählerinnen und Wähler in al...
Jeder Wahlkreis wählt eine/-n Abgeordnete/-n. Man spricht daher von Einpersonenwahlkreisen. Der Wähler bzw. die Wählerin hat eine Stimme pro Kandidaten oder Kandidatin. Wer von diesen mehr Stimmen als jede/-r andere der Mitbewerber/-innen (das heißt die relative Mehrheit) auf sich vereinigt, zieht in das Parlament ein.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Die Regierungsmehrheit: Als Regierungsmehrheit gilt die Menge der Abgeordneten im Parlament, welche durch ihre Unterstützung die Regierung im Amt hält. Sie umfasst also sämtliche Regierungsmitglieder, die Angehörigen der Regierungspartei und eventuell die Koalitionsparteien.
Jan 24, 2023 · Gewaltenteilung in Aktion. Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zeigt: Die Kontrolle der Regierungsmehrheit funktioniert. Wer mehr Geld will, muss das besser begründen. Ein ...
