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Dec 15, 2021 · Das führt zu einem besonderen Verhältnis von Regierung und diesen Abgeordneten, der sogenannten „Regierungsmehrheit“. Die Regierung kann – jedenfalls nach unserem traditionellen Verständnis – nur sinnvoll arbeiten, wenn sie sich auf die Unterstützung einer festen Mehrheit im Parlament verlassen kann.
Rederecht, Anfragen oder Anträge stellen – das sind klassische Rechte der Opposition im Bundestag, um die Regierungsmehrheit zu attackieren und die Regierung zu kontrollieren. Bestimmte Rechte...
Diese Verantwortung begründet im Kern die Funktionsweise dieses Regierungssystems, erklärt etliche Handlungsformen seiner Akteure und bestimmt seine Logik. Die Regierung ist demnach abhängig vom Parlament – und zwar nicht nur für die Inkraftsetzung ihrer Vorhaben, sondern in ihrer schieren Existenz. Ohne das fortgesetzte Vertrauen der ...
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
People also ask
Was ist die „Regierungsmehrheit“?
Was ist die Verantwortung der Regierung?
Warum ist die Regierung auf eine Mehrheit im Parlament angewiesen?
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
Jan 24, 2023 · Das Urteil des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung zeigt: Die Kontrolle der Regierungsmehrheit funktioniert. Wer mehr Geld will, muss das besser begründen. Ein Kommentar von Heinrich...
- Heinrich Wefing
Parlamentarische Demokratie — häufigste Fragen. Was ist eine parlamentarische Demokratie? Eine parlamentarische Demokratie ist ein Regierungssystem, in dem das Parlament die Regierung wählt und kontrolliert. Das Parlament wird wiederum durch das Volk gewählt. Was versteht man unter parlamentarisch?
Im Parlament besteht die Opposition aus jenen Fraktionen, die die Minderheit gegen die Fraktionen der Regierungsmehrheit bilden. Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, denn sie kritisiert und kontrolliert die Regierung sowie die Regierungsmehrheit im Parlament.
May 3, 2016 · "Opposition ist Mist", hat Franz Müntefering einmal gesagt. Heute urteilt das Bundesverfassungsgericht über Rechte der Minderheit im Bundestag. Frank Bräutigam erklärt, über welche Fragen die ...
