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Wahlrechtsreform Bundestag. 22.05.2023 / 2 Minuten zu lesen. (© bpb) Guten Morgen! Der Bundestag soll kleiner werden. Das ist das Ziel der Wahlrechtsreform, die im März mit Regierungsmehrheit im Bundestag beschlossen und im Mai vom Bundesrat gebilligt wurde. Bayern will nun dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klagen.
Oct 16, 2023 · Der frühere polnische Ministerpräsident Tusk könnte mit seiner Partei die PiS von Kaczynski als Regierungspartei ablösen. Die verlor Stimmen und verfehlte di...
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- tagesschau
Die Regierungsmehrheit: Als Regierungsmehrheit gilt die Menge der Abgeordneten im Parlament, welche durch ihre Unterstützung die Regierung im Amt hält. Wer ist in der Fraktion? Eine Fraktion bilden in der Regel die Mandatsträger, die im Parlament einen Sitz haben und derselben Partei angehören.
Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da sie die Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament kritisiert und kontrolliert. Außerdem werden in der Opposition politische Alternativen entwickelt und die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile vertreten.
in der Regel eine Regierungskoalition der beiden mandatsstärksten Fraktionen im Parlament mit einer Mehrheit, die weit über die einfache Mehrheit hinausreicht; bisher in der 5. Wahlperiode (1966–1969), 16. Wahlperiode (2005–2009) und 18. Wahlperiode (2013–2017); für die 19. Wahlperiode (2017–2021) konnte angesichts der
Jan 30, 2024 · Politiker der Ampelparteien wollen das Bundesverfassungsgericht mit einer Grundgesetzänderung stärker vor möglichen Entmachtungsversuchen schützen. Auch die Union ist offen dafür. Worum geht ...
