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Griff zur totalen Kontrolle über die Medien: "Die Regierungsmehrheit und die riesige Propaganda-Maschinerie, die der Regierungsmehrheit zu Diensten steht, haben entschieden, dass es rechtens [...] ist, wenn Premier
Apr 2, 2021 · Die tatsächliche Funktionswahrnehmung der Fraktionen wird nicht in erster Linie durch das Gegenüber von Parlament und Regierung, sondern durch die Frontstellung von Regierungsmehrheit und → Opposition geprägt.
Sep 21, 2021 · Unser Alltag ist in vielfältiger Weise durch Politik geprägt. Dass ein Schwimmbad modernisiert wird, öffentliche Universitäten keine Studiengebühren erheben, Arbeitslose Lohnersatz erhalten, Staatsgrenzen innerhalb der Europäischen Union unkontrolliert passiert werden können – aber auch, dass wir unsere politische Meinung ungehindert sagen dürfen und uns gegen staatliche Maßnahmen ...
Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da sie die Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament kritisiert und kontrolliert. Außerdem werden in der Opposition politische Alternativen entwickelt und die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile vertreten.
parlament und Regierung ist damit ein Dualismus von Parlamentsmehrheit (ein schließlich Regierung) und parlamentarischer Opposition getreten. In dessen Rah-men stehen für die Parlamentsmehrheit die Wahl- und Gesetzgebungsfunktion im Vordergrund, für die Opposition hingegen Kontrolle und Artikulation.
Mit Regierung (R.) im weiteren Sinne werden die Verfassungsorgane eines Staates, die an seiner Leitung beteiligt sind, insbesondere die Institutionen der Legislative und Exekutive, bezeichnet. Dieses umfassende Verständnis kommt besonders im englischen Begriff government zum Ausdruck. Im engeren Sinne versteht man unter R. das mit politischen ...
Unsere Fachsprache vermag nur dann eine sachangemessene Genauigkeit zu erreichen, wenn hinreichend transparent definiert und entsprechend argumentiert wird. Eine solche gedankliche Selbstdisziplin ist vornehmlich dann vonnöten, wenn es letztlich um die...
