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Nov 16, 2023 · Zusammenfassung. Das Recht auf Opposition ist wesentliches Merkmal demokratischer Systeme. Im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, das von einer personellen Verknüpfung der Regierung und den sie tragenden Parlamentsfraktionen geprägt ist, formiert sich die Funktion der Opposition insbesondere als parlamentarische ...
sind die Beziehungen zwischen Parlament und Regierung. Deutschlands Regie-rungssystem ist parlamentarisch. Der britische Parlamentarismus-Klassiker Wal-ter Bagehot legte bereits 1867 dar, die wichtigste Funktion des Parlaments im parlamentarischen System bestehe darin, die Regierung zu wählen. Erst nach
Der Regierungsmehrheit und der Opposition werden in der politikwissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Parlamentsfunktionen zugeordnet, u.a. die Gesetzgebungsfunktion der Regierungsmehrheit und die Kontrollfunktion der Opposition (Kalke 2001, Hesse und Ellwein 1997). 1 Regierungsmehrheit und Opposition sind damit Institutionen der ...
Unsere Fachsprache vermag nur dann eine sachangemessene Genauigkeit zu erreichen, wenn hinreichend transparent definiert und entsprechend argumentiert wird. Eine solche gedankliche Selbstdisziplin ist vornehmlich dann vonnöten, wenn es letztlich um die...
In Wirklichkeit verlaufen die machtpolitischen Trennlinien heute, wie bereits erwähnt, zwischen der Regierungsmehrheit im Parlament und dessen Minderheit, der Opposition. Download to read the full chapter text
Dazu ebd., S. 349 f.: „Der innigen Verbindung von Regierung und Parlamentsmehrheit steht nun der primär bedeutsame Dualismus zwischen Regierungsmehrheit und Opposition gegenüber. Dieser Dualismus ist seinem Wesensgehalt nach aber grundverschieden von dem, der zuvor zwischen Exekutive und Legislative bestand.“. Google Scholar.
parlament und Regierung ist damit ein Dualismus von Parlamentsmehrheit (ein schließlich Regierung) und parlamentarischer Opposition getreten. In dessen Rah-men stehen für die Parlamentsmehrheit die Wahl- und Gesetzgebungsfunktion im Vordergrund, für die Opposition hingegen Kontrolle und Artikulation.
