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6) Wahrend in einem parlamentarischen System die politische Macht als Befugnis zu staatlicher Verbindlichmachung bei der Regierungsmehrheit liegt vor alIem dann, wenn die Regierungsmehrheit weitgehend mit der Gesetzgebungsmehrheit identisch ist -, mull sich die Opposition im Parlament zumeist mit der Rolle einer mehr oder weniger effektiven ...
Sie ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie, da sie die Regierung und die Regierungsmehrheit im Parlament kritisiert und kontrolliert. Außerdem werden in der Opposition politische Alternativen entwickelt und die Interessen der zur politischen Minderheit gehörenden Bevölkerungsteile vertreten.
Dazu ebd., S. 349 f.: „Der innigen Verbindung von Regierung und Parlamentsmehrheit steht nun der primär bedeutsame Dualismus zwischen Regierungsmehrheit und Opposition gegenüber. Dieser Dualismus ist seinem Wesensgehalt nach aber grundverschieden von dem, der zuvor zwischen Exekutive und Legislative bestand.“. Google Scholar.
Apr 2, 2021 · Die tatsächliche Funktionswahrnehmung der Fraktionen wird nicht in erster Linie durch das Gegenüber von Parlament und Regierung, sondern durch die Frontstellung von Regierungsmehrheit und → Opposition geprägt.
Unsere Fachsprache vermag nur dann eine sachangemessene Genauigkeit zu erreichen, wenn hinreichend transparent definiert und entsprechend argumentiert wird. Eine solche gedankliche Selbstdisziplin ist vornehmlich dann vonnöten, wenn es letztlich um die...
kratieform die Regierung aus dem Parlament hervorgeht und die Parlamentsmehr-heit bestrebt ist, im Interesse ihres Machterhalts ihre Regierung zu stützen. Im reinen Präsidialsystem hingegen sind Regierung und Parlament voneinander unabhängig. Die Amtsdauer der Regierung und die des Parlaments sind dort in der Regel bindend festgelegt.
Sep 21, 2021 · Unser Alltag ist in vielfältiger Weise durch Politik geprägt. Dass ein Schwimmbad modernisiert wird, öffentliche Universitäten keine Studiengebühren erheben, Arbeitslose Lohnersatz erhalten, Staatsgrenzen innerhalb der Europäischen Union unkontrolliert passiert werden können – aber auch, dass wir unsere politische Meinung ungehindert sagen dürfen und uns gegen staatliche Maßnahmen ...
