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Jan 10, 2022 · Für die Kontrolle stehen den Abgeordneten in der Opposition bestimmte „Instrumente“ im Grundgesetz zur Verfügung. Diese Instrumente können grundsätzlich alle Abgeordneten im Parlament ausüben, aber für die Opposition sind sie besonders wichtig. Im Folgenden werden einzelne der Instrumente näher betrachtet.
Oct 13, 2022 · Im Parlament gibt es eine Regierungsmehrheit, dies ist die Anzahl der Abgeordneten in einem Parlament, welche die Regierung unterstützen und auf diese Weise im Amt hält. Zu der Regierungsmehrheit zählen üblicherweise die Mitglieder der Regierung, der Regierungspartei und der Koalitionspartei oder Koalitionsparteien, sollten es mehr als eine ...
Jun 24, 2013 · über die Lage der Grundrechte: Standards und Praktiken in Ungarn (gemäß der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2012) (2012/2130(INI)) Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), der die Werte festlegt, auf die sich die Union gründet,
zur Stelle im Video springen. (00:12) Die parlamentarische Demokratie ist eine Regierungsform, bei der nicht die Bürger über die Politik entscheiden, sondern das von ihnen gewählte Parlament. Das Parlament ist dafür verantwortlich, im Namen des Volkes Gesetze zu erstellen, politische Entscheidungen zu treffen und die Regierung zu überwachen.
Dec 6, 2023 · Giorgia Meloni. Foto: Roberto Monaldo / dpa. In Italien hat die Regierungsmehrheit der ultrarechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Gesetz gegen die Einführung eines gesetzlichen ...
Der Fachbegriff Parlamentarismus bezeichnet diejenigen politischen Systeme, in denen eine Versammlung von Parlamentariern in einem Parlament die Gesetzgebung für das Staatsvolk festlegen. Parlamentarismus ist ein wichtiges Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems, in dem das Zentrum politischer Entscheidungskompetenzen beim Parlament ...
Der Katar-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament ist ein politischer Skandal, bei dem es um Vorwürfe geht, dass Abgeordnete und Beamte des Europäischen Parlaments, Lobbyisten und ihre Familien von den Regierungen Katars, Marokkos und Mauretaniens beeinflusst wurden und in Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität verwickelt sind.
