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Nov 22, 2023 · Damit kommt PiS im Parlament auf keine Regierungsmehrheit, obwohl sie aus der Wahl im vergangenen Monat als stärkste Partei hervorgegangen war. In Polen ist damit ein politischer Richtungswechsel ...
Unsere Fachsprache vermag nur dann eine sachangemessene Genauigkeit zu erreichen, wenn hinreichend transparent definiert und entsprechend argumentiert wird. Eine solche gedankliche Selbstdisziplin ist vornehmlich dann vonnöten, wenn es letztlich um die...
Die Opposition ist die institutionalisierte Alternative zur Regierungsmehrheit im Parlamentarismus. Dieser Rolle wird sie durch öffentliche Kritik und ständige Präsentation von sachlichen und personellen Gegenangeboten gerecht; sie hat den Wählern die Unzulänglichkeiten der amtierenden Regierung und ihrer Mehrheit vorzuführen, also ...
Oct 6, 2020 · Das Europaparlament als Haifischbecken: Die originelle und witzige TV-Serie "Parlament" handelt von einem naiven Assistenten, der als Haischützer zum Einzelkämpfer wird.
Am Montag (11. März) hat die rechtskonservative Regierungsmehrheit von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament eine Verfassungsnovelle verabschiedet. In der Bevölkerung stößt die Modifizierung des Grundgesetzes auf Kritik, ebenso in der Europäischen Union.
Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2023 war eine vorgezogene Neuwahl der Zweiten Kammer der Generalstaaten, die am 22. November 2023 stattfand. Planmäßig sollte die Wahl im März 2025 stattfinden, sie wurde jedoch wegen des Rücktritts des Kabinetts Rutte IV am 7. Juli 2023 infolge einer Kabinettskrise in der Asylfrage vorgezogen.
Im zweiten Wahlgang reichte die relative Mehrheit. Bis zu 152 Sitze im Parlament wurden über auf regionaler Ebene über Parteilisten gewählt. Die restlichen 58 Sitze zuzüglich einiger auf regionaler Ebene nicht besetzter Sitze wurden über nationale Listen als Ausgleichsmandate vergeben, die den Vorteil der in den Einerwahlkreisen besonders ...
