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- Oft liest oder hört man, dass eine bestimmte Partei, Koalition oder Regierung im Parlament „die Mehrheit“ hat. Damit ist gemeint, dass die Mitglieder einer Fraktion (oder im Fall der Koalition auch mehrerer Fraktionen) zusammengezählt mehr als 50% der Mitglieder des Parlaments ausmachen.
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Was ist die Mehrheit im Parlament?
Was ist der Unterschied zwischen einer parlamentarischen Mehrheit und einer Regierung?
Was ist eine parlamentarische Mitregierung?
Was ist eine Parlamentsmehrheit?
Dec 15, 2021 · Dezember 2021 von GGV Team. Oft liest oder hört man, dass eine bestimmte Partei, Koalition oder Regierung im Parlament „die Mehrheit“ hat. Damit ist gemeint, dass die Mitglieder einer Fraktion (oder im Fall der Koalition auch mehrerer Fraktionen) zusammengezählt mehr als 50% der Mitglieder des Parlaments ausmachen.
- Der Bundestag Im Parlamentarischen Regierungssystem
- Stellung Des Bundestages Im Verfassungssystem
- Funktionen Des Bundestages
- Wahl und Zusammensetzung
- Organisation und Arbeitsweise
- Der Bundestag Als Parlamentstyp
- Herausforderungen
Da dem Bundestag einerseits durch das Grundgesetz die Funktion zugeschrieben ist, die → Regierung zu bilden, und er andererseits immensen Einfluss auf ihren Fortbestand hat, gehört er typologisch dem parlamentarischen Regierungssystem an, in dem Legislative und Exekutive miteinander verschmelzen. Die regierende Mehrheit bildet eine (keineswegs span...
Kompetenzen nach der Verfassung
Als Vertretung des deutschen Volkes ist der Bundestag autonomes oberstes Staatsorgan, das keiner Aufsicht unterliegt, an keine Weisungen gebunden werden kann und seine eigenen Angelegenheiten selbst regelt. Zur Wahrung seiner Funktionen schützen ihn besondere Parlamentsrechte wie die Immunität und Indemnität seiner Mitglieder sowie die eigene Kompetenz zur Wahlprüfung. Neben der Gesetzgebung und der Feststellung des Bundeshaushalts hat der Bundestag vor allem die Aufgabe, die Bundesregierung...
Verfassungspolitische Aspekte
Aufgaben und Bedeutung des Bundestages im Regierungssystem lassen sich aber nicht allein durch die im Grundgesetz umschriebenen Kompetenzen bestimmen. Ihm wird auch weder die Rechtfertigung aus den angeblich geistesgeschichtlichen Wurzeln Diskussion und Öffentlichkeit, noch die Funktionsbestimmung als Legislative – ein fälschlich noch immer gebrauchter Begriff – gerecht; denn ihm obliegt die Mitgestaltung der inneren und äußeren Politik insgesamt, die nicht nur durch Gesetzgebung, sondern auc...
Die klassischen Funktionskataloge für Parlamente, wie sie etwa W. Bagehot und J. St. Mill im 19. Jh. entwickelt haben, erweisen sich trotz allen verfassungspolitischen Wandels von erstaunlicher Flexibilität. Im Grunde entfalten sie ihre Wirksamkeit erst im 20. Jh., bedürfen jedoch moderner Interpretation, die sich am Wandel zur Massendemokratie und...
Der sich seit 2002 grundsätzlich aus 598 Abgeordneten (zuzügl. evt. Überhang- und Ausgleichsmandate: 111 nach der Wahl 2017) zusammensetzende Bundestag wird in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach einem personalisierten Verhältniswahlrecht gewählt. Ihm gehören je zur Hälfte in Wahlkreisen und über Listen gewählte Abge...
Abgeordneter und Fraktion
Dem Abgeordneten ist laut Verfassung Unabhängigkeit, Immunität und Indemnität garantiert. Er ist jedoch Mitglied einer Partei, deren Ziele er teilt und mitbestimmt, die ihn als Kandidaten nominiert hat und der er Loyalität entgegenbringt. Mitglieder der gleichen Partei bilden eine → Fraktion, die gemeinsame Grundlinien ihrer Politik herausarbeitet und intern Interessen ausgleicht. Die Aktionsfreiheit des einzelnen Abgeordneten entfaltet sich vorwiegend in diesem internen, in Arbeitsgruppen un...
Plenum
Dem Plenum obliegen grundsätzlich alle Akte, für die gesetzlich „der Bundestag“ zuständig ist. Es ist der Ort politischer Debatten, Beschlüsse und Entscheidungen, die allerdings weithin in vorbereitenden Gremien festgelegt werden. Es ist daher – und war es realiter in der Geschichte auch nie – nicht so sehr der Ort, an dem in freier Rede und Gegenrede mit dem Ziel argumentiert wird, den politischen Gegner zu überzeugen und zu gewinnen, sondern vielmehr die Stätte, an der Motive und Begründung...
Organe
Verfahren und Organisation des Bundestages regelt die Geschäftsordnung. Sie ist autonomes Parlamentsrecht. Als wichtigste Organe kennt sie den Bundestagspräsidenten, den Ältestenrat und die Ausschüsse. Der Bundestagspräsident (Feldkamp 2007) wird – wie die Vizepräsidenten – für eine Wahlperiode gewählt und ist unabsetzbar. Er wahrt die Würde und die Rechte des Hauses und vertritt es nach außen. Insbesondere hat er die Arbeit des Bundestages zu fördern und die Sitzungen zu leiten. Der Ältesten...
Formelle und informelle Struktur
Der Bundestag trat in zahlreichen normativen Vorschriften das Erbe der deutschen parlamentarischen Tradition an, der gegenüber sich jedoch seine Stellung im Regierungssystem nach dem Grundgesetz erheblich gewandelt hat. Die Frage nach der Vereinbarkeit von historischer Orientierung und verfassungspolitischem Wandel wurde nicht aufgeworfen. So übernahm der Bundestag insbesondere geschäftsordnungsrechtlich die formale Struktur der schwachen Parlamente Preußens, des Kaiserreichs und anfänglich a...
Zwischen Rede- und Arbeitsparlament
Entgegen der traditionellen Fixierung auf die Debatte wandte sich der Bundestag von Beginn an stark dem Stil des Arbeitsparlaments zu, um Macht (Patzelt 2005) zu behaupten. Dem Anspruch wie dem Selbstverständnis nach ist er weder Redeparlament (wie das britische Unterhaus), noch Arbeitsparlament (wie der amerikanische Kongress), sondern eine Mischform beider Typen. Gerade die ständigen Reformversuche zur Erhöhung der Attraktivität des Plenums als Gegengewicht zum Arbeitsstil führen den Nachwe...
Zwischen Konstitutionalismus und parlamentarischem Regierungssystem
Die Intention zur Arbeit am Detail offenbart Restbestände gesamtparlamentarischer Solidarität. Trotz ihrer gouvernementalen Position streift die regierende Mehrheit ihren parlamentarischen Charakter nicht völlig ab; sie kann dies auch gar nicht, will sie sich nicht – idealtypisch betrachtet – wie in England bedingungslos dem Führungsanspruch des Kabinetts unterwerfen. Insofern gibt es im Bundestag in Verfahrensfragen, Detailproblemen der Gesetzgebung und bei der Leistungskontrolle der Verwalt...
Aktuelle Herausforderungen stellen aber gerade den Bundestag als Zentrum der politischen Willensbildung in Frage. Bei der Entscheidungsvorbereitung hat sich zunehmend ein vorgelagertes, exekutivisch beherrschtes Verhandlungssystem zwischen Staat und Privaten etabliert, dessen Teil auch die immer zahlreicher gewordenen Kommissionen sind. Dieses Syst...
- Heinrich Oberreuter
Worum geht es? Rederecht, Anfragen oder Anträge stellen – das sind klassische Rechte der Opposition im Bundestag, um die Regierungsmehrheit zu attackieren und die Regierung zu kontrollieren ...
kurz und bündig als Regierungsmehrheit bezeichnet. Die Regierungsmehrheit hält die Regierung im Amt. Ihre Gegenspielerin ist die parlamentarische Opposi-tion. „Eine Regierungsmehrheit kann es nur in parlamentarischen Regierungssystemen geben. Wird darunter doch jene Einheit von verantwortlichem Regierungspersonal
- Jürgen Hartmann
- 2013
Jun 6, 2023 · Ein parlamentarisches Regierungssystem ist eine Form der politischen Organisation, bei der die Regierung auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen ist. Diese Form des Regierungssystems ...
Der Kitt, der die Regierungsmehrheit im Innersten zusammenhält, ist das Interesse am politischen Erfolg – und Erfolg heißt hier letztlich: Erhalt der Regierungsmacht. Dazu sind die Mehrheit und ihr Kabinett unverzichtbar aufeinander angewiesen.
May 3, 2016 · Worum geht es? Rederecht, Anfragen oder Anträge stellen - das sind klassische Rechte der Opposition im Bundestag, um die Regierungsmehrheit zu attackieren und die Regierung zu kontrollieren ...
