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  1. Regierungsmehrheit und Opposition in Griechenland seit 1975 395 hilfe jener Kammerabgeordneten, die permanent gegen die Machtkonzentration beim Mehrheits führer und Ministerpräsidenten polemisierten und über ein schrankenloses Obstruktionsrecht (Art. 56) im Parlament verfügten — die parlamentarische Opposition.18 So bildete sich nach bri

  2. Nov 29, 2015 · Die Oppositionschefs im griechischen Parlament verweigern der Regierung unter Alexis Tsipras freie Hand für weitere Sparmaßnahmen. Ein sechsstündiger ...

  3. People also ask

    Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?

    Wie besteht das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung?

    Was ist die Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme?

    Was sind die Mitglieder der Regierung?

  4. AKP verliert Regierungsmehrheit. Kurden im Parlament | dasbiber

    www.dasbiber.at › blog › akp-verliert-regierungsmehrheit

    Die seit 2002 regierende AKP verliert bei den Parlamentswahlen in der Türkei ihre Regierungsmehrheit. Die Opposition legt hinzu. Die Kurdenpartei HDP überspringt die Zehn-Prozent-Hürde und schafft den Einzug ins Parlament.

  5. Das parlamentarische Regierungssystem der - Hausarbeiten.de ...

    www.hausarbeiten.de › document › 18262
    • Inhaltsverzeichnis
    • Einleitung
    • Zur Unterscheidung Parlamentarischer und Präsidentieller Regierungssysteme

    1. Einleitung 2. Zur Unterscheidung parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme 2.1 Das parlamentarische Regierungssystem 2.2 Das präsidentielle Regierungssystem 2.3 Zusammenfassung der Merkmale parlamentarischer und präsidentieller Regierungssysteme 3. Legislative und Exekutive im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland 3.1 Die Legislative im Grundgesetz 3.2 Die Exekutive im Grundgesetz 3.3 Die Rolle der Parteien im Bundestag und die Wichtigkeit der Fraktions- disziplin bei der Verflechtung von Bundestagsmehrheit und Bundesregierung 3.4 Faktoren der Stärkung des Bundeskanzlers im Zusammenspiel mit dem Bundestag 3.5 Der Prozeß der Gesetzgebung als Beispiel für die Arbeit im Bundestag und das Zusammenspiel von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung 4. Legislative und Exekutive im präsidentiellen Regierungssystem der USA 4.1 Die Legislative in der US-Verfassung 4.2 Die Exekutive in der US-Verfassung 4.3 Gewaltentrennung und Gewaltenverschränkung...

    Thaysen, Davidson und Livingston bilanzieren am Ende des von ihnen herausgegebenen Buches US-Kongreß und Deutscher Bundestag: Bestandsaufnahmen im Vergleich, daß im politischen System der USA in den letzten 40 Jahren Entwicklungen zu beobachten gewesen seien, die üblicherweise als Merkmale parlamentarischer Systeme identifiziert werden. Demgegenüber stellen sie für das bundesdeutsche System Tendenzen einer „Präsidentialisierung“ fest.Wie zeigen sich diese Tendenzen? Lassen sich im präsidentiellen Regierungssystem der Vereinigten Staaten von Amerika Merkmale nachweisen, die normalerweise typisch für parlamentarische Regierungssysteme sind, und umgekehrt, weist das parlamentarische bundesdeutsche Regierungssystem Kennzeichen auf, die normalerweise dem präsidentiellen System eigen sind? Kann von einer Präsidentialisierung bzw. Parlamentarisierung gesprochen werden? Diese Arbeit vergleicht das Verhältnis von Legislative und Exekutive in der Bundesrepublik Deutschland und in den USA und...

    Steffani stellt die Begriffe „parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem“ folgendermaßen in einen Zusammenhang: „Unter den mannigfachen Organisationsformen, in denen das Verhältnis von Parlament und Regierung üblicherweise gestaltet wird, haben sich im Laufe der historischen Entwicklung zwei Grundformen herausgebildet, für die sich in der vergleichenden Regierungslehre unter bzw. neben dem Schlagwort oder Leitbegriff „Parlamentarismus“ die Formeln parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem eingebürgert haben. Auf die westlichen Demokratien übertragen wird in diesem Zusammenhang von parlamentarischer und präsidentieller Demokratie gesprochen.“Steffani betont, daß bei einem Vergleich verschiedener Regierungssysteme dem Verhältnis von Parlament und Regierung eine besondere Bedeutung zukommt, da gerade hiermit Konsequenzen für die Grundstrukturen des Regierungssystems, beispielsweise für die Rolle der Parteien im politischen Prozeß, verbunden sind. Mit Blick auf...

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    • Björn Steffen (Autor)
  6. Wahlchancen der Opposition in Polen - "Die PiS-Revolution ...

    www.deutschlandfunk.de › wahlchancen-der
    • „Am Anfang Eine Art Messias“
    • „Trzaskowski Macht einen Sehr dynamischen Wahlkampf“
    • „Pis-Revolution Der Letzten Fünf Jahre wäre Damit zu Ende“
    • „Wie Wenn Man Mit einem Revolver in Eine Bank Geht“

    Kaess:Schauen wir uns diese Polarisierung, die Sie ansprechen, an und gucken erst mal auf Andrzej Duda, den Amtsinhaber. Der hat Anhänger und Kritiker natürlich und die Anhänger sagen, Duda und auch die mit ihm verbundene Partei Recht und Gerechtigkeit, die PiS, die haben vielen im Land Wohlstand gebracht. Wir haben das gerade gehört im Beitrag. Es gab neue Sozialleistungen für Rentner zum Beispiel und ärmere Familien. Ist Duda ein guter Präsident? Bachmann:Aus der Sicht seiner Anhänger sicher. Aus der Sicht seiner Anhänger war er am Anfang eine Art Messias, der sie aus der Wüste von insgesamt acht Jahren Bürgerplattform und Bauernpartei-Koalition gerettet hat. Inzwischen ist dieser Nimbus aber weitgehend verblasst – dadurch, dass er natürlich einerseits den Amtsbonus hat, aber andererseits natürlich auch verbraucht ist in gewisser Weise aus der Sicht der Wähler. Und vor allem – aber das betrifft jetzt nicht nur Oppositionswähler, sondern auch Wähler bis weit in das Regierungslager...

    Kaess:Was spricht denn auf der anderen Seite für den, man muss ja sagen, aussichtsreichsten Kandidaten der Opposition, den der liberalen Bürgerplattform, Rafal Trzaskowski? Bachmann:Na ja, dass er natürlich diesen Nimbus des Neuen hat. Er ist neu, er macht einen sehr dynamischen Wahlkampf. Er ist sehr aktiv in den sozialen Netzwerken und im Internet und so weiter. So ist er ja auch schon Stadtbürgermeister von Warschau geworden, durch einen sehr effektiven Wahlkampf. Und vor allem hat er es geschafft, dadurch, dass er klar die Botschaft ausgesendet hat, wir beteiligen uns an dieser Wahl und wir können sie gewinnen, dass nicht nur die Anhänger der Partei, sondern auch die Wähler, die vorher gesagt haben, wir bleiben zuhause und boykottieren diesen ganzen Mist, dass die jetzt sagen, ja, wir gehen auf die Straße, wir demonstrieren, wir überzeugen unsere Nachbarn und beteiligen uns daran. Und sie haben vor allem ganz offensichtlich – das sagen ja auch die Umfragen – eine reelle Chance,...

    Kaess:Sie sagen, es ist was Neues. Aber was würde denn ein Wahlsieg von Trzaskowski langfristig bedeuten? Bachmann:Er hätte vor allem große Bedeutung für das institutionelle Gleichgewicht in Polen, weil damit praktisch die Regierungsmehrheit im Parlament blockiert wäre. Die PiS hat im Moment eine klare Mehrheit noch von etwa fünf Abgeordneten im Unterhaus. Sie hat keine Mehrheit im Oberhaus. Der Präsident kann in Polen jedes Gesetz, das ihm nicht gefällt, mit einem Veto blockieren und das kann das Parlament, das Unterhaus, nur überstimmen, wenn es eine Drei-Fünftel-Mehrheit hat, und die hat die derzeitige Regierung. Das heißt, die PiS-Revolution der letzten fünf Jahre wäre damit zu Ende. Was er nicht machen kann als Präsident ist, sie zurückzudrehen, weil da braucht er dann wieder die Gesetzesinitiative, und die kann dann wieder von der Mehrheit im Parlament blockiert werden. Aber er könnte – und das wäre sicher verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch eine sehr interessante Si...

    Kaess:Herr Bachmann, wir haben nicht mehr viel Zeit, aber eine Einschätzung hätte ich doch noch gerne von Ihnen. Es gibt eine These, die Zweifel daran setzt, ob die Regierungspartei PiS eine Niederlage akzeptieren würde. Glauben Sie dieser These? Bachmann:Ich halte die zumindest in Teilen für gerechtfertigt, denn wenn man die staatliche Wahlkommission und wenn man den Obersten Gerichtshof, die beide zusammen die Stimmen auszählen und dann über das Ergebnis der Oberste Gerichtshof die Gültigkeit der Auszählung und des Ergebnisses entscheiden, wenn man die unmittelbar vor den Wahlen mit Parteigängern besetzt und das zum Teil auch tut unter Verletzung der Verfassung, dann muss man sich natürlich fragen lassen, warum man das tut. Das ist, wie wenn man mit einem Revolver in eine Bank geht. Das tut man auch nicht, weil man Revolver mag, sondern das tut man in der Regel und man weiß, dass man sich damit diesem Verdacht auch aussetzt, um die Bank zu überfallen. Von daher ist es nur logisch...

  7. lung ist im modernen Parlamentarismus nicht die zwischen Regierung und Parlament, sondern die zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Es ist die legislative Mehrheitsregel, welche die Macht von (Regierungs-)Parteien legitimiert (Schuett-Wetschky 2005: 10, 21). Dass diese grundlegende poli­

  8. Dec 10, 2019 · Die Regierungsmehrheit schränkt die Rechte und Freiheiten von Abgeordneten ein. Freie Fraktionsbildung und störendes Verhalten im Parlament ist nicht mehr zulässig. Der politische Spielraum der Opposition soll dadurch eingeschränkt werden.

  9. Wie nennt man einen Zusammenschluss von Fraktionen im ...

    expressantwort.blogspot.com › 2013 › 02

    Jul 07, 2020 · Wie nennt man einen Zusammenschluss von Fraktionen im Parlament , um eine Regierungsmehrheit bilden zu können? http://www.expressantwort.co...

  10. Viktor Orbán – Wikipedia

    de.wikipedia.org › wiki › Viktor_Mihály_Orbán
    • Werdegang
    • Politische Tätigkeit
    • Rechtliche Einordnung Von Deutscher Seite
    • Privates
    • Siehe Auch
    • Literatur
    • Weblinks
    • Einzelnachweise

    Orbán wuchs als ältester Sohn eines Agraringenieurs und einer Lehrerin und Logopädin in Székesfehérvár auf. Dort absolvierte er in einer deutschsprachigen Klasse das Gymnasium und legte im Jahr 1981 die Maturaab. Nach seinem Grundwehrdienst von 1981 bis 1982 begann er ein Studium der Rechtswissenschaften an der Loránd-Eötvös-Universität, das er 1987 abschloss. Von 1987 bis 1989 arbeitete er in Budapest beim Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung und wohnte in Szolnok. Von April 1988 an arbeitete er für die Soros Foundation of Central Europe Research Group, von der er im September 1989 ein Stipendium für einen Forschungsaufenthalt zum Studium der Geschichte der englischen liberalen Philosophie am Oxforder Pembroke Collegeerhielt. Dieses Studium brach er 1990 vor der ungarischen Parlamentswahl ab und ging in die Politik.

    Politischer Werdegang

    Seine politische Karriere begann er als Vorsitzender der Jugendorganisation der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (Kommunistischer Jugendbund, Kommunista Ifjúsági Szövetség – KISZ) im von ihm besuchten Gymnasium. 1988 war er einer der Gründerväter des Bundes Junger Demokraten (Fiatal Demokraták Szövetsége, Fidesz). Er wurde landesweit durch seine Rede im Rahmen der Umbettung des Nationalidols des Volksaufstandes von 1956, Imre Nagy, bekannt, in der er sich als der Sprecher der Univer...

    Positionen

    In gesellschaftlichen Fragen vertritt der Fidesz unter Orbán rechtskonservative Positionen. Er betont dabei insbesondere die Rolle der christlichen Kirchen und der traditionellen Familie. Autoritarismus und Nationalismus sind in der Rhetorik und Politik von Fidesz stark verankert;aufgrund der EU-Mitgliedschaft Ungarns und der Regierungsverantwortung der Partei erhofften sich die Beobachter eine Mäßigung der nationalen Positionen. Laut Orbán „ist der neue Staat, den wir in Ungarn bauen, kein l...

    Wirtschaftspolitik

    Verglichen mit der Wirtschaftspolitik der in dieser Hinsicht liberalen SZDSZ und ihrer eigenen ersten Regierungszeit in den Jahren 1998–2002, befindet sich die Fidesz-Partei, bedingt durch die schlechte wirtschaftliche Lage in Ungarn, jedoch auf einem zum Teil erheblich veränderten, eher staatsinterventionistischen und dirigistischen Kurs. Für die Zeit nach der Wahl 2010 kündigte die Partei zwar Steuersenkungen als ihr wesentliches Ziel an. Dies wurde bereits im Juli 2010 umgesetzt, indem die...

    Ein Arbeitsgruppenbericht der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik kam im Jahr 2015 zum Schluss, dass Ungarn nach fünf Jahren unter Orbán ein freiheitlicher und demokratischer Rechtsstaat sei, jedoch systematische Schwächen aufweise.Im April 2020 kommentierte die DGAP-Direktorin: „Dass Viktor Orbán in Ungarn seine autoritäre Macht in demokratiegefährdender Art und Weise weiter ausdehnt, die Europäische Kommission in ihrem Statement dazu Ungarn aber überhaupt nicht namentlich erwähnt, untergräbt die Wertebasis der EU.“

    Viktor Orbán ist seit 1986 mit der Juristin Anikó Lévai verheiratet. Das Ehepaar hat fünf Kinder. Orbán ist Mitglied der ungarischen Reformierten Kirche, seine Frau ist römisch-katholisch. Orbán ist der Gründer des Fußballvereins Puskás Akadémia FC. Auf seine Betreiben hin wurde mittels EU-Fördergeldern in Höhe von zwei Millionen Euro eine Zugverbindung von einem nahegelegenen Wald zur Pancho Arena, zur Heimstätte des Fußballvereins in Felcsútgebaut. Sein Wochenendhaus steht in der direkten Nachbarschaft zur Arena.

    Reinhold Vetter: Nationalismus im Osten Europas: Was Kaczynski und Orbán mit Le Pen und Wilders verbindet. Christoph Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-939-1, S. 67–102 (= Länderanalyse: U...
    Igor Janke: Viktor Orbán. Ein Stürmer in der Politik. Übersetzung aus dem Polnischen. Schenk, Passau 2014, ISBN 978-3-944850-14-6.
    Die Weltwoche: Biografien: Torhüter Europas
    Rezension von Jankes Orbán-Biografie in Cosmopolis https://cosmopolis.ch/de/viktor-orban/
    ↑ Orban bewirbt sich nicht mehr um Vize-Vorsitz in der EVP Mittwoch, 3. Okt 2012
    ↑ Keno Verseck, DER SPIEGEL: Der eiserne Vorgang - DER SPIEGEL - Politik.Abgerufen am 25. April 2020.
    ↑ Amnesty International: EU muss mehr tun, um Menschenrechte in Ungarn zu schützen, vom 24. Januar 2012.
    ↑ Der Spiegel: Autoritäre Regierung: Das System Orbán raubt Ungarn die Seele, vom 18. März 2012.
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