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4 days ago · Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen. (Vano SHLAMOV) ... das im Wesen russisch ist und unserer Verfassung widerspricht", sagte die Präsidentin am Samstag ...
4 days ago · Allerdings verfügt die Regierungsmehrheit über ausreichend Stimmen im Parlament, um Surabischwili zu überstimmen. Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili hat ihr Veto...
4 days ago · Georgiens Staatschefin Surabischwili widersetzt sich einem Gesetz, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschränken will. Ihr Veto kann aber vom Parlament überstimmt werden.
4 days ago · Trotzdem wird das Veto voraussichtlich überstimmt, da die Regierungspartei eine Mehrheit im Parlament hat.
4 days ago · Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum hatte das umstrittene Gesetz am Dienstag gebilligt. Es soll den ausländischen Einfluss auf Nichtregierungsorganisationen begrenzen. Verschärft wird die Rechenschaftspflicht für Hilfsorganisationen und unabhängige Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland erhalten.
3 days ago · Die Regierungsmehrheit im Parlament in Tiflis kann sie allerdings überstimmen. More for You. Krieg in der Ukraine: Russland überzieht Ukraine erneut mit Drohnenangriffen.
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- AFP Videos (German)
4 days ago · Die Regierungspartei Georgischer Traum verfügt allerdings über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.
