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18 hours ago · Kroatiens Parlament hat 150 Abgeordnete, 76 ist die Mindestzahl für eine Regierungsmehrheit. Bei der Parlamentswahl am 18. April war Plenković' Partei stärkste Kraft geworden, verfehlte aber ...
18 hours ago · Das Wahlrecht hat den Bundestag aufgebläht. Eine Reform soll das Parlament wieder auf Normalmaß bringen. SZ-Leser haben weitere Ideen.
18 hours ago · Was ist los im georgischen Parlament? Am 3. April kündigte der Vorsitzende der parlamentarischen Mehrheit der GD, Mamuka Mdinaradze, die Wiedereinführung des Gesetzes nach russischem Vorbild an. Der einzige, aber deutlich hervorgehobene Unterschied zwischen dem damaligen und dem jetzigen Gesetzentwurf besteht darin, dass der Begriff „ausländischer Agent“ aus dem Titel gestrichen und ...
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Wie geht es weiter mit der Reform der ampelregierung?
Wann ist die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments angesetzt?
Wie viele Zweitstimmen benötigt eine Partei bei der Bundestagswahl 2021?
Welche Pläne hat die Regierungspartei „Georgischer Traum“?
18 hours ago · Vorher hatte Plenkovic dem Staatschef eine Liste mit Unterschriften von 78 Parlamentariern vorgelegt, die ihn unterstützen, darunter 12 von DP-Abgeordneten. Damit bewies er, dass er über eine Mehrheit verfügt. Kroatiens Parlament hat 150 Abgeordnete, 76 ist die Mindestzahl für eine Regierungsmehrheit. Bei der Parlamentswahl am 18.
18 hours ago · Für eine Eskalation mit Russland sei man nicht gerüstet, warnt der Verteidigungsminister. Die FDP droht mit einer Rentenblockade. Wie die Regierung wieder mit sich selbst ringt.
18 hours ago · Das Gesetz habe nun aber neue Spannung im Land geschaffen. Eine dritte und finale Lesung steht zwar noch aus, doch der Experte rechnet damit, dass die Pläne Realität werden: „Es gibt keine ...
18 hours ago · Sie haben mit der Zerschlagung der Krankenkassen massiv eine Zweiklassenmedizin befördert. Anstatt mehr Geld im Gesundheitssystem gibt es jetzt ein Milliardendefizit. Bereits Anfang des Jahres zeigte eine Anfragebeantwortung aus dem Gesundheitsministerium das Ausmaß. Die einst versprochene „Patientenmilliarde“ war von Anfang an ein ...
